Wichtiger Schritt­ Richtung «Züri City Card»

«Die SP freut sich über die klare Positionierung des Stadtrats, der die Lebenssituation von Sans-Papiers massgeblich verbessern will», sagt Tiba Ponnuthurai, Geschäftsleitungsmitglied der SP Stadt Zürich. «Mit der Einführung einer ‘Züri City Card’ und den angekündigten Massnahmen im Gesundheitsbereich kommen wir einen wichtigen Schritt weiter, damit in Zürich niemand um seine Existenz fürchten muss.»

Vor zwei Jahren wurde dem Stadtrat die gemeinsame Motion (GR. Nr. 2018/278) der linken Parteien, SP, Grüne und AL, überwiesen. Heute präsentiert der Stadtrat in einem ausführlichen Bericht die Möglichkeiten zur Einführung einer «Züri City Card». Wie der Stadtrat im Bericht festhält, ist die City Card als amtlicher Ausweis gegenüber den städtischen Behörden und Verwaltungseinheiten gültig. «Dass die Stadtpolizei die City Card anerkennt, ist zentral für das Projekt. So müssen Sans-Papiers in Zukunft weniger Angst vor Polizeikontrollen haben, wenn sie auf der Strasse unterwegs sind», sagt Marco Geissbühler, Gemeinderat der SP Stadt Zürich.

Geschätzt leben über 10’000 Menschen in der Stadt Zürich, deren Aufenthaltsstatus ungeregelt ist. Wie andere Bewohner*innen der Stadt Zürich, bezahlen Sans-Papiers Miete, gehen einer Arbeit nach und sind in Familien eingebunden. Allerdings bringt sie ihr ungeregelter Aufenthaltsstatus in ständige Gefahr. Die Angst, kontrolliert und ausgeschafft zu werden und damit ihren Lebensmittelpunkt zu verlieren ist omnipräsent. Das schränkt ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein und verhindert, dass Sans-Papiers ihre Menschen- und Grundrechte wahrnehmen können.

Die «Züri City Card» stellt eine wichtige Veränderung dar, die das Leben von vielen Menschen massgeblich verbessern kann. Damit sich Sans-Papiers wirklich sicher fühlen können, sind Änderungen im übergeordneten Recht notwendig. Die Forderung nach einer Regularisierung von Sans-Papiers im Kanton Zürich, analog zum erfolgreichen Projekt in Genf, hat der Regierungsrat 2017 leider abgelehnt.

Die SP Stadt Zürich wird sich im parlamentarischen Prozess zur erfolgreichen Einführung der «Züri City Card» einbringen, und sich gleichzeitig auf allen weiteren Ebenen zur Verbesserung der Situation von Sans-Papiers in und ausserhalb von Zürich einsetzen.