Weniger Abgangsentschädigungen, mehr Alterswohnungen

Den Anfang machte die Verabschiedung der langjährigen Gemeinde- und Kantonsrätin Esther Straub. Mehr als 20 Jahre lang engagierte sie sich in den verschiedensten Funktionen für die SP Zürich – davon neun Jahre im Gemeinderat, acht Jahre im Kantonsrat und drei Jahre in der Geschäftsleitung der Stadtpartei. Vor wenigen Tagen wurde sie als erste Frau zur Präsidentin der reformierten Zürcher Landeskirche gewählt.

«Wir danken Esther Straub von Herzen für all das, was sie in mehr als 20 Jahren für die SP geleistet hat. Und wir sind überzeugt, dass sie ihren Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft und für die Sichtbarkeit der Frauen auch in ihrem neuen Amt als Präsidentin der reformierten Kirche fortsetzen wird», sagte die ehemalige Parteipräsidentin Gabriela Rothenfluh in ihrer Dankesrede.

Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen:

Mit einer Volksinitiative will die SVP die Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder auf maximal ein Jahressalär sowie nur noch auf die Mitglieder des Stadtrats beschränken. Eine breite Allianz bis in die FDP hat im Gemeinderat einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative ausgearbeitet. Die SP steht hinter diesem Gegenvorschlag, der u.a. die Ansätze reduziert und bei einem freiwilligen Rücktritt innerhalb der ersten acht Jahre ganz auf eine Abgangsentschädigung verzichtet.

«Dieser breit abgestützte Kompromiss trägt einerseits der berechtigten Kritik an zu hohen Abgangsentschädigungen Rechnung. Andererseits berücksichtigt er aber auch den ursprünglichen Zweck von Abgangsentschädigungen im Falle einer Nichtwahl: Behördenmitglieder sollen ihre Entscheidungen frei treffen können und nicht bereits die Zeit danach im Hinterkopf haben», so Gemeinderat Ivo Bieri. Die SP Stadt Zürich empfiehlt deshalb ein Ja zum Gegenvorschlag und ein Nein zur Initiative der SVP.

Ebenfalls ein Ja empfiehlt die SP zur Volksinitiative für mehr Alterswohnungen. «Der Bedarf an Alterswohnungen in der Stadt Zürich wächst. Um dieser wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir dringend mehr Alterswohnungen zur Verfügung stellen. Die Initiative setzt mit 2000 zusätzlichen Alterswohnungen bis 2035 ein ehrgeiziges, aber sinnvolles Ausbauziel», so Gemeinderat Dafi Muharemi.

Nein sagen die Delegierten hingegen zur Mythenpark-Initiative. Der Mythenpark ist zwar eine überaus sympathische Idee, aber leider nicht nachhaltig umsetzbar, wie Gemeinderat Reis Luzhnica erklärte: «Die Umsetzung der Initiative würde nicht nur den Autoverkehr mit einem Tunnel zementieren, sondern auch rund 250 Millionen Franken kosten.»