WEDER PANIK NOCH ABBAU ANGESAGT

Der steigende Personalbedarf in Spitälern, Pflegezentren und Schulen ist die Folge einer wachsenden Stadt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen können unsere Stadtspitäler ein besseres Ergebnis als im Vorjahr budgetieren. Warum die Bürgerlichen dies nicht gern sehen, bleibt ihr Rätsel. Weiterhin können wir eine zunehmende Nachfrage nach ausserfamiliärer Kinderbetreuung beobachten – eine Entwicklung, die trotz Mehrkosten für die Stadt volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch erwünscht ist und auch durch einen Volksentscheid abgestützt ist.

Neben der Kinderbetreuung haben wir von der Stimmbevölkerung auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau, der 2000-Watt-Gesellschaft und beim stadtverträglichen Verkehr klare Aufträge der Stimmbevölkerung erhalten. Darum wehrt sich die SP gegen Kürzungen bei der Stiftung PWG, bei den energetischen Massnahmen im Hochbau sowie beim Ausbau der subventionierten Krippenplätze. Klar ablehnen werden wir die rasenmäherartigen Kürzungsanträge der Bürgerlichen. Diese sind willkürlich, teilweise gar absurd und setzen falsche Anreize, weil sie die Kostenbewussten strafen.

Sparpotential sehen wir anderswo: Es ist störend, dass im Budget 2015 den 5,5 Millionen Mehraufwand bei der OIZ nicht weniger, sondern mehr Gelder für IT-Aufträge an Dritte gegenüberstehen – konkret geht es um fast 10 Millionen Mehrausgaben. Die SP wird deshalb auch einzelnen Kürzungsanträgen in den Bereichen Informatik, HR oder Dienstleistungen Dritter zustimmen. Wir tragen dort Kürzungen mit, wo dies ohne einschneidende Folgen für Bevölkerung und Personal möglich ist.

Auch die Investitionen müssen unter die Lupe genommen werden. Uns ist bewusst, dass die Stadt Zürich wächst und deshalb auf hohe Investitionen angewiesen ist, wenn sie nicht in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand geraten will. Eine Milliarde Nettoinvestitionen sind jedoch sehr hoch. Allerdings ist uns klar, dass jeweils ein Teil der geplanten Investitionen verschoben werden muss und die Rechnung 2015 daher kaum so hoch abschliessen wird, wie heute prognostiziert wird.

Neben den Ausgaben sind aber auch die Einnahmen entscheidend. Wir erwarten, dass die Grossbanken spätestens 2017 endlich wieder Gewinnsteuern zahlen. Zudem muss wieder einmal darauf hingewiesen werden, dass in den letzten Jahren zahlreiche Steuergeschenke für Vermögende und Grossunternehmen auf kantonaler und nationaler Ebene zu empfindlichen Einnahmeneinbussen für die Stadt Zürich geführt haben. Dazu wurden diverse Aufgaben an die Gemeinde abgeschoben. Mit der Unternehmensteuerreform III drohen weitere Ausfälle. Wir begrüssen es, wenn sich der Stadtrat entschieden gegen eine solch verfehlte und kurzsichtige Politik einsetzt. Die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen aber nicht für diese verfehlte Steuergeschenkspolitik der Bürgerlichen aufkommen müssen. Darum lehnen wir den Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses ab.

Die SP teilt das Ziel des Stadtrats: Das Defizit muss in den nächsten Jahren auf eine schwarze Null reduziert werden. Dabei sollen aber die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Für ein soziales und ökologisches Zürich mit prosperierender Wirtschaft – für alle statt für wenige.

Weitere Auskünfte:
• Min Li Marti, Gemeinderätin, Fraktionspräsidentin, 079 344 54 71
• Rebekka Wyler, Präsidentin RPK, 079 222 31 40
• Florian Utz, Mitglied RPK, Vizepräsident Fraktion, 076 448 22 88