VORANSCHLAG 2016: GAR NICHT SO ÜBEL
Die Null ist rot: Das Budget 2016 der Stadt Zürich prognostiziert (inklusive Novemberbrief) bei einem Gesamtaufwand von 8,7 Milliarden Franken ein Minus von gut 22 Millionen Franken. Das befriedigende Ergebnis ist teils auf Kürzungsmassnahmen, teils auf externe Effekte zurückzuführen. Der Stellenzuwachs findet insbesondere in den Stadtspitälern und Pflegezentren sowie im Schulamt statt, wo die Betreuungsplätze in den Horten ausgebaut werden. Der Anstieg ist gut begründet, denn unsere Stadt wächst. Ansonsten findet kein nennenswerter personeller Ausbau der Verwaltung statt.
Das Eigenkapital bleibt mit geschätzten 575 Millionen Franken per Ende 2016 weiterhin anständig und erlaubt es unserer Stadt weiterhin, auch magere Jahre durchzustehen. Die Steuerreinnahmen sind rekordhoch. Es ist davon auszugehen, dass die Grossbanken 2016 endlich wieder Gewinnsteuern zahlen werden, nachdem sie nun jahrelang Verlustvorträge geltend gemacht haben. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden: Die Ausfälle, die durch Steuererleichterungen auf kantonaler und nationaler Ebene bereits stattgefunden haben und noch stattfinden werden, bedeuten empfindliche Einnahmeneinbussen für die Stadt Zürich. Hier gilt es, auf allen Ebenen Gegensteuer zu geben, als nächstes bei der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III. Diese beinhaltet unter anderem eine generelle Senkung der Unternehmenssteuersätze, die zu massiven Steuerausfällen bei den juristischen Personen und damit wohl oder übel zu einer allgemeinen Steuererhöhung führen wird. Dies erachtet die SP als skandalös, muss doch – einmal mehr – der Mittelstand die Steuergeschenke für wohlhabende Eigentümer und juristische Personen refinanzieren. Ebenfalls ärgerlich ist die laufende Überwälzung von Aufgaben und Pflichten des Bundes und der Kantone auf die Gemeinden, und zwar ohne finanzielle Abgeltung. Dies führt auf kommunaler Ebene zu Mehrkosten und Mehrbelastungen.
Gleichzeitig malen die bürgerlichen Parteien und die sogenannten «Mitte» weiterhin den Teufel der ungebremsten Geldverschwendung durch die öffentliche Hand an die Wand. Mit sogenannten «Rasenmäheranträgen» auf verschiedenen Konti soll die Verwaltung abgestraft werden. Die SP lehnt dies aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Solche «Rasenmäheranträge» verunmöglichen eine politische Auseinandersetzung mit den im Budget eingestellten Beträgen. Hinzu kommt, dass die Begründungen dieser «Tabellenanträge» grundfalsch sind, da Vorgaben wie «zurück auf Rechnung 2013» sparsame Dienstabteilungen bestrafen. Seriöses Budgetieren geht anders.
Wie bereits erwähnt, ist der Stellenanstieg im Gesundheitswesen und im Schulamt gut begründet. Die SP verteidigt die Interessen des städtischen Personals und toleriert weder Lohnkürzungen noch Personalabbau. Unter bestimmten Umständen behalten wir uns vor, das Budget 2016 abzulehnen. Die SP beantragt, die gestrichenen Reka-Checks für das Personal wieder ins Budget einzustellen, als Dank für den grossen Einsatz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, bei den industriellen Betrieben und anderswo für das Wohl der Stadtbevölkerung.
Die mittelfristigen Perspektiven für die Stadtfinanzen haben sich erfreulicherweise stark verbessert, wie der aktualisierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt. Die Aufträge, die uns die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne gegeben haben, sind klar: Die Zürcherinnen und Zürcher wollen genügend Betreuungsplätze, mehr Velowege und öffentlichen Verkehr, bezahlbare Wohnungen, die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft sowie eine gute Gesundheitsversorgung. In diesen Bereichen akzeptiert die SP keine Kürzungen.
Die SP steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass ein, die es erlaubt, knappe Ressourcen gezielt auf die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken: Für ein soziales und ökologisches Zürich mit einer prosperierenden Wirtschaft.
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Rebekka Wyler, RPK-Präsidentin, 079 222 31 40
Davy Graf, SP-Fraktionspräsident, 079 307 19 86