Steuergeschenke für wenige – auf Kosten aller, vor allem der Stadt

In etwas mehr als einer Stunde wird die Demo des Bündnisses „Abbau stoppen“ am Rathaus vorbeiziehen. Zusammen mit den Demonstrierenden, denen wir uns wegen unserer Sitzung nicht anschliessen können, fordern wir: Stopp dem Abbau und dem Kaputtsparen – denn es geht einmal mehr auf Kosten des Personals, des Services Public und des Mittelstandes. Und vergessen wir nicht: Die heutige Demo ist ganz besonders eine Solidaritätskundgebung für uns Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher.

1.8 Milliarden Franken will der Zürcher Regierungsrat mit seiner Leistungsüberprüfung (Lü16) bis 2019 umverteilen. Profitieren dürften eine Minderheit von Grossfirmen, deren AktionärInnen und ManagerInnen. Bezahlen sollen die anderen: KMUs, Familien, Menschen mit Behinderung, Betagte, junge Auszubildende, die ÖV-BenutzerInnen – kurz die gesamte Bevölkerung.

Über 70 Millionen Franken wälzt der Zürcher Regierungsrat auf die Gemeinden ab, dies bis 2019 – ab 2019 dann jährlich 45 Millionen Franken. Rund 70% muss die Stadtzürcher Bevölkerung bezahlen, obschon sie nur etwa 30% der Kantonsbevölkerung ausmacht. Durch höhere Kosten für den Finanzausgleich, den öffentlichen Verkehr, den Strassenunterhalt, die dezentrale Drogenhilfe und die Volksschulen. Dies ist eine krasse Verletzung der Gemeindeautonomie, mehr noch: Es ist eine Strafaktion. Anders kann man es nicht verstehen, dass der Kanton von der Stadt verlangt, zwar Wachstum zu ermöglichen, ihr aber gleichzeitig die finanziellen Mittel streicht – und da hilft uns die Reduktion der Pendlerabzüge nichts. Die bürgerlichen Parteien werden nicht müde, ihre Finanzkompetenz zu betonen. In diesem Fall äussert sie sich darin, dass Lasten und Kosten an die Gemeinden verschoben werden.

Und nicht genug: Zusätzlich zur Lü 16 belastet die masslose Unternehmenssteuerreform III die Zürcher Bevölkerung um ein Mehrfaches. Total fehlen dann 300 bis 450 Millionen jährlich in der städtischen Kasse. Das sind 15% der gesamten Steuereinnahmen und mehr als ein Drittel der Einnahmen durch Grossfirmen und multinationale Unternehmen. Allein die Kompensation der Steuersenkung der USR III von jährlich 200 Millionen Franken würde den Steuerfuss von 119 um 12 Prozent-Punkte auf 131 Prozent erhöhen. Um dies zu vermeiden, müssten 60‘000 Menschen nach Zürich ziehen, die aber nur Steuern bezahlen dürften, ohne irgendwelche städtischen Leistungen zu beziehen – oder aber es müssten sich Firmen in der Grösse des gesamten Bankensektors in der Stadt ansiedeln.

Was wir mit Lü 16 und USR III erleben, ist eine Politik des Abbaus und der Umverteilung von unten nach oben in Reinkultur – verantwortet von der gleichen rechtsbürgerlichen Mehrheit bei Bund und Kanton. Es ist eine Politik auf Kosten der Bevölkerung, insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich. Eine solche Politik ist nicht tragbar. Denn sie schadet nicht nur dem Wirtschafts- und Lebensraum Zürich, sie vergrössert auch die Schere zwischen Arm und Reich. Dieser Politik stellen wir uns entschieden entgegen und kämpfen weiterhin für den Erhalt des öffentlichen Dienstes und gegen die unsoziale Umverteilungspolitik der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kanton wie beim Bund.

Weitere Auskunft erteilen
• Davy Graf, Fraktionspräsident SP, 079 307 19 86
• Duri Beer, Gemeinderat SP, 079 463 28 45
• Felix Moser, Gemeinderat Grüne, 076 375 08 03
• Karin Rykart, Fraktionspräsidentin Grüne, 078 728 33 15