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SP unterstützt Rekurs gegen Basishilfe-Stopp

Der Stadtrat ficht den Zwischenentscheid des Bezirksrates zur Basishilfe an und zahlt die Unterstützungsleistungen an Armutsbetroffene weiter aus. Die SP begrüsst und unterstützt diesen Entscheid.

Die SP hat das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» von Anfang an unterstützt. SP-Sozialvorsteher Raphael Golta reagierte damit schnell und unkompliziert darauf, dass armutsbetroffene Menschen nach Ausbruch der Corona-Krise stundenlang für einen Sack Nahrungsmittel anstehen mussten.

 

Mitte Juli reichte die FDP eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Pilotprojekt ein. In einem Zwischenentscheid verfügte der Bezirksrat nun vergangene Woche, dass vorläufig keine Gelder mehr ausbezahlt werden dürfen.

 

«Dass die FDP mit ihrer wahltaktischen Aufsichtsbeschwerde Sans-Papiers und andere Armutsbetroffene wieder stundenlang für Nahrungsmittel anstehen lassen will, ist inakzeptabel», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich. «Wir begrüssen deshalb den Entscheid des Stadtrates sehr, diesen Zwischenentscheid anzufechten und die dringend nötigen Hilfsangebote weiterzuführen. Die SP wird die Betroffenen nicht im Stich lassen.»