SP präsentiert Massnahmenpaket, um steigende Mieten in den Griff zu bekommen

In den letzten 20 Jahren haben sich die Mieten in der Stadt Zürich fast verdoppelt. Bereits vor zehn Jahren – am 27. November 2011 – versuchten die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich diese Entwicklung zu stoppen: Angestossen durch eine SP-Initiative haben sie mit 76 Prozent Zustimmung beschlossen, dass bis 2050 mindestens ein Drittel der Wohnungen in der Stadt Zürich gemeinnützig sein soll.

Trotz dieses klaren Entscheids konnte der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in den letzten Jahren nicht erhöht werden. Stattdessen konnten Immobilienkonzerne und dubiose Aktiengesellschaften ihre Stellung massiv ausbauen: Sie kaufen Haus um Haus und bereichern sich mit immer höheren Renditen schamlos auf Kosten der Bevölkerung.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt: «Es tobt ein Kampf um unsere Stadt. Handeln wir jetzt nicht entschieden, gehört bald jede zweite Wohnung in der Stadt Zürich einem Immobilienkonzern. Das wird die SP auf keinen Fall zulassen!»

Die SP präsentiert heute ein grosses Massnahmenpaket, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen endlich zu erhöhen und die feindliche Übernahme der Stadt Zürich durch Immobilienkonzerne zu stoppen.

1. Mit einer städtischen Volksinitiative will die SP dem Stadtrat den Auftrag geben, deutlich mehr Liegenschaften zu kaufen. Zusätzlich stärkt die SP die städtischen Wohnbaustiftungen mit 250 Millionen Franken zusätzlichem Eigenkapital. Der Stadtrat soll zudem mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen in Milliardenhöhe die Stiftungen und Genossenschaften mit Geld für eigene Liegenschaftskäufe und Bauprojekte ausstatten können.
   SP-Gemeinderat Florian Utz sagt: «Es gibt keine Alternative: Um den Willen der Bevölkerung umzusetzen und endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu realisieren, muss die Stadt deutlich mehr Wohnungen kaufen. Die SP will alle gemeinnützigen Wohnbauträger stärken, um das Drittelsziel gemeinsam zu erreichen.»
2. Die Kaufoffensive verstärken soll eine kantonale Volksinitiative für ein Vorkaufsrecht, die die SP in Kürze lancieren wird. Der Zürcher SP-Kantonsrat Tobias Langenegger sagt: «Wir wollen im Kanton Zürich ein kommunales Vorkaufsrecht einführen. Bei allen grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen soll zuerst die Stadt beziehungsweise die Gemeinde entscheiden können, ob sie das Grundstück zum vereinbarten Preis erwerben will. So können mehr bezahlbare Wohnungen entstehen anstatt neuer Renditeobjekte.»
3. Eine weitere kantonale Volksinitiative kündigt SP-Stadtratskandidatin Simone Brander an: «Heute setzen Immobilienkonzerne bei Renovationen enorme Mietzinssteigerungen durch. Wir planen darum eine kantonale Initiative für eine Renditebremse analog den Regeln in den Kantonen Genf und Basel-Stadt.» In der Folge müssten die neuen Mietzinse nach einer Renovation von der Stadt bewilligt werden. Überhöhte Renditen können so verhindert werden.
   Gerade wenn es darum geht, Zürich so rasch wie möglich zu einer klimaneutralen Stadt umzubauen, braucht es laut SP dringend Begleitmassnahmen. «Indem wir eine Renditebremse durchsetzen und die städtischen Mittel für den Heizungsersatz an soziale Kriterien knüpfen, wird die SP dafür sorgen, dass der dringend nötige Klimaschutz nicht auf Kosten der Mieter:innen passiert», führt Brander aus.
4. Die SP plant zusätzlich verschärfte Einschränkungen für Business-Apartments und kommerzielle AirBnB-Wohnungen, um den Wohnraum für die Bevölkerung zu sichern. Entsprechende Nutzungen sollen auf 90 Tage im Jahr beschränkt werden. Dadurch bleibt das Vermieten der eigenen Wohnung während der Reise im Sommer möglich, nicht aber das kommerzielle Vermieten während dem ganzen Jahr.

• Hier finden Sie die gesamte Wohnbau-Agenda der SP Stadt Zürich
• Die SP wird am Samstag ab 17 Uhr in der Genossenschaft Kalkbreite an einer öffentlichen Veranstaltung auf das 10-Jahre-Jubiläum zum historischen Entscheid über das Drittelsziel anstossen und ihre Wohnbau-Agenda vorstellen.