Skepsis und Bedingungen

Der Zürcher Stadtrat hat heute seine Vorlage zur Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vorgestellt. Die SP Stadt Zürich steht Ausgliederungen grundsätzlich skeptisch gegenüber, anerkennt aber die Notwendigkeit der neuen Organisationsform. Eine solche kommt für die SP aber nur in Frage, wenn Bedingungen in den Bereichen demokratische Mitsprache und Kontrolle, Personal sowie Qualität des Service public erfüllt sind. Und selbstverständlich muss weiterhin das Ziel des Atomausstiegs und der 2000-Watt-Gesellschaft verfolgt werden.

Trotz einer skeptischen Grundhaltung wird die SP die Vorlage zur Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt in der Partei und der Gemeinderatsfraktion ausführlich diskutieren und prüfen. Auch besteht seit einiger Zeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Aufgrund dieser Arbeit steht bereits jetzt fest, dass die SP auf jeden Fall an folgenden Bedingungen festhält:

• das ewz mit seinem Leitungsnetz inkl. Glasfasernetz muss im Besitz der öffentlichen Hand bleiben
• die Strategie bezüglich Ausrichtung muss politisch mitbestimmt werden können
• Ziel muss der rasche Atomausstieg und die 2000-Watt-Gesellschaft bleiben
• die Qualität und Gewährleistung des Service public muss aufrechterhalten werden
• die demokratische Mitsprache und Kontrolle muss gewährleistet werden
• die Anstellungsbedingungen für das Personal dürfen sich nicht verschlechternWeitere Auskünfte erteilen:

Marco Denoth, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77
Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
Min Li Marti, Fraktionspräsidentin, 079 344 54 71