SP Zürich 5
Bezirk/Sektion auswählen

PREISGÜNSTIGEN WOHNRAUM KONSEQUENT EINFORDERN

Die SP Stadt Zürich fordert zusammen mit Grüne und GLP mittels Motion den Stadtrat auf, die Bau- und Zonenordnung (BZO) entsprechend dem neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) anzupassen. Die PBG-Revision, die Ende September vom Zürcher Stimmvolk deutlich angenommen wurde, bietet endlich den rechtlichen Rahmen, Mindestanteile für preisgünstigen Wohnraum festzulegen. Das soll jetzt in der Bau- und Zonenordnung verankert werden.

Der Wunsch nach mehr preisgünstigem Wohnraum wurde in den letzen Jahren von der Zürcher Stadtbevölkerung mehrfach klar bestätigt. Entsprechend wurde in der Vergangenheit bei verschiedenen Projekten und auch in Vorstössen durch das Parlament mehrfach die Festlegung eines Mindestanteils von preisgünstigem Wohnraum gefordert. Diese Forderung konnte jedoch aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht immer umgesetzt werden. Für die Stadt Zürich ist deshalb wichtig, dass sie die neue Regelung möglichst schnell in ihrer BZO umsetzt.

Ein wichtiges wohnpolitisches Ziel des Stadtrats ist eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung in Gebieten mit Verdichtungspotential. Die SP Stadt Zürich fordert darum den Stadtrat dazu auf, in einem Ergänzungsplan zur BZO Gebiete zu bezeichnen, in denen ein Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen angestrebt werden soll. Dies auch im Sinne der Transparenz für Grundeigentümer, die an Verdichtung interessiert sind.