PIONIERARBEIT IN DER DROGENPOLITIK MUSS FORTGESETZT WERDEN
Drogenhilfe». Damals wie heute leistet die SP in der Drogenpolitik
Pionierarbeit. Durch sie entstand und festigte sich das 4-Säulen-Modell. Die
Suchtproblematik ist jedoch noch nicht gelöst. Die erfolgreiche Politik der SP
muss fortgesetzt werden.
Noch in den 80er Jahren waren Volk und Politik in Zürich
überzeugt, dass nur repressive Massnahmen das Drogenproblem in der Stadt lösen
könnten. Das Ziel war eine suchtfreie Gesellschaft. Diese Illusion platzte
durch die Eskalationen am Letten und am Platzspitz.
Nun hält die Stadt Zürich Rückblick auf «25 Jahre
Drogenhilfe». Die SP ist zurecht stolz auf ihren entscheidenden Beitrag zur
Drogenpolitik. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für eine Versachlichung des
Themas ein und leistet mit verschiedenen Vorstössen immer wieder Pionierarbeit.
Sie gestaltete in den 90er Jahren das 4-Säulen-Modell
entscheidend mit. Deshalb gibt es heute in Zürich diverse Kontakt- und
Anlaufstellen, Arbeitsintegrationsprojekte und Notschlafstellen für
Drogenabhängige.
Pragmatische Lösung, anstatt realitätsfremde Ideologie
SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss kämpfte auf nationaler Ebene
für die neue Drogenpolitik, die auf dem 4-Säulen-Modell basiert. Innerhalb von
einem halben Jahr wurden dank ihr die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen,
die kontrollierte Heroinabgabe ausgeweitet, Dealer konsequent verfolgt und der
Letten geschlossen.
Die Probleme sind nicht gelöst
Die Suchtproblematik ist mitnichten gelöst. Die erfolgreiche
Politik der SP trägt dazu bei, dass die Drogenabhängigen heute ein höheres
Lebensalter erreichen. Viele kommen bald ins Pensionsalter, was die Politik vor
neue Herausforderungen stellt. Damals wie heute liefert die SP pragmatische
Lösungen, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Die strikte Trennung zwischen illegalen und legalen
Substanzen erschwert weiterhin eine sinnvolle Präventionspolitik. Die
Problematik der Fokussierung auf Repression zeigt sich heute insbesondere beim
Cannabiskonsum. Seit der gescheiterten Legalisierung, verlagerte sich der
Handel mit Cannabis in die Illegalität, der THC-Gehalt in Cannabis Produkten
stieg an und die Aufklärungs- und Präventionspolitik wurde erschwert. Die SP
unterstützt darum die Versuche mit sogenannten Cannabis-Clubs wie sie in den
Städten Genf, Bern, Basel und Zürich geplant sind.
Die SP will weiterhin Hand bieten für lösungsorientierte
Drogenpolitik, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen respektiert,
Hilfsbedürftige aber nicht gleichgültig ihrem Schicksal überlässt.
Weitere Auskünfte:
– Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
– Marcel Savarioud, SP-Gemeinderat, 079 755 20 10
– MarianneAubert, SP-Gemeinderätin, 078 837 08 54