Nein zum Bodycam Pilotversuch

Die SP unterstützt Bestrebungen, gegen Gewalt an Polizistinnen und Polizisten vorzugehen und befürwortet viele der im Rahmen des Projekts PiuS vorgeschlagenen Massnahmen gegen Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei. Aus Sicht der SP sind vor allem vertrauensfördernde Vorkehrungen wichtig. Hierzu gehören Quittungsabgaben bei Personenkontrollen, unabhängige Beschwerdemöglichkeiten bei polizeilichem Fehlverhalten sowie Anordnungen gegen «Racial und ethical Profiling». Den Bodycam-Pilotversuch hingegen lehnt die SP ab.

Es kann weder im Interesse der Bevölkerung noch der Polizei sein, dass ihre Gespräche und Tätigkeiten bei Personenkontrollen mittels Bodycams gefilmt werden. Erstens wird so der Handlungsspielraum für situativ angemessenes Verhalten der Polizistinnen und Polizisten eingeschränkt, z. B. übertriebene Härte und Verhaftungen statt Augenmass. Zweitens gibt es bei Polizeieinsätzen bereits heute genügend Mittel, um mögliche Vergehen zu filmen (z. B. bereits heute eingesetzte polizeieigene Kamera-Teams bei Grossanlässen oder Smartphone-Aufnahmen von unbeteiligten Dritten). Drittens wird zu Recht befürchtet, dass die Gerichte durch den Einsatz von Bodycams die Anforderungen an Beweise erhöhen und Straftaten künftig ohne Videobeweise nicht mehr bestraft werden können. Viertens gibt es gemäss den letzte Woche veröffentlichten Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung der Stadtpolizei in Zürich keine Mehrheit, welche den Einsatz von Bodycams bei Personenkontrollen befürwortet.

Erfahrungen aus andern Städten zeigen, dass dort, wo die Polizei Bodycams eingesetzt hat, die Gewalt zugenommen hat. Offenbar wirkt die angeblich abschreckende Wirkung der Bodycams gegenteilig. Gefilmte allfällige Delinquierende fühlen sich durch den Einsatz von Bodycams zusätzlich provoziert. Zurzeit ist unklar, wie sich die Versuchsanordnung in der Stadt Zürich von andern Bodycam-Einsätzen unterscheiden soll. Deshalb ist zu befürchten, dass auch in der Stadt Zürich der Einsatz von Bodycams zu mehr Gewalt führen wird. Deshalb lehnt die SP-Fraktion in der bevorstehenden Budgetdebatte den Betrag für den Bodycam-Pilotversuch ab.

Sollte der Bodycam-Pilotversuch im Gemeinderat trotzdem eine Mehrheit finden, fordert die SP, dass die Polizeiverbände von A bis Z miteinbezogen werden, dass die gemeinderätliche Spezialkommission begleitend informiert wird und die angedachte wissenschaftliche Begleitung des Bodycam-Pilotversuchs umfassend umgesetzt wird. Die SP-Fraktion wird deshalb in der Budgetdebatte dem Betrag für die wissenschaftliche Begleitung des Bodycam-Pilotversuchs zustimmen.

Weitere Auskünfte
• Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
• Simone Brander, Präsidentin SK SID/V, 076 416 94 94
• Pascal Lamprecht, Kommissionsmitglied SK SID/V, 076 419 11 03