Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen, Nein zu ausgrenzenden Sprachvorschriften
An der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend beschlossen die Delegierten der SP Stadt Zürich die Abstimmungsempfehlungen für die städtischen Vorlagen vom 24. November:
Ja zum Gestaltungsplan «Areal VZA1»
Der private Gestaltungsplan «Areal VZA1» der UBS direkt beim Bahnhof Altstetten ist schlicht das bessere Projekt als die Alternativen, wie SP-Gemeinderat Mathias Egloff erklärt: «Es verbessert die Zugänglichkeit, befreit das Gelände von Parkplätzen und Versiegelung und es werden zusätzliche Bäume gepflanzt. Zudem sind die künftigen Arbeitsplätze hier am richtigen Ort und optimal mit öV erschlossen.»
Ja zur Neuregelung der Abgangsleistungen an Behördenmitglieder
Im März 2024 sagten die Stadtzürcher:innen Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme». Seither gilt die städtische Abfindungsverordnung nur noch für Stadtratsmitglieder. Für die anderen Behördenmitglieder hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit eine neue Regelung ausgearbeitet. Gegen diese hat die SVP nun erneut das Referendum ergriffen.
«Die SP steht hinter dieser ausgewogenen Regelung der Abgangsentschädigungen, welche differenziert zwischen Verordnung und Personalrecht, zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Abgängen, zwischen Stadtrat und anderen Behördenmitgliedern. Das Referendum dagegen ist reine Zwängerei», so SP-Gemeinderat Pascal Lamprecht.
Ja zum Ersatzneubau der Rathausbrücke
Auch zum Ersatzneubau der Rathausbrücke empfiehlt die SP ein Ja. «Die Rathausbrücke ist sanierungsbedürftig und genügt den Vorschriften des Gewässerschutzes nicht mehr. Der Ersatzneubau schafft zudem eine attraktive Verbindung zwischen der Altstadt rechts und links der Limmat mit hoher Aufenthaltsqualität», so SP-Gemeinderätin Heidi Egger.
Nein zur extremen Genderstern-Initiative
Seit bald 30 Jahren bemüht sich die Stadt Zürich um eine inklusive Kommunikation. Lange war dabei nur die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern vorgesehen. Seit zwei Jahren ermöglicht das Reglement eine sinnvolle und einheitliche Adressierung aller Geschlechter – u.a. mit dem Genderstern. Die Stadt Zürich ist damit in bester Gesellschaft: auch andere Städte wie Bern, Luzen oder Winterthur setzen auf eine geschlechtergerechte Sprache. Mit ihrer Initiative will die SVP das der Stadt Zürich nun aber verbieten.
«Inklusive Sprache ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Menschen nicht nur mitgemeint sind, sondern tatsächlich diverse Perspektiven mitgedacht werden», so SP-Gemeinderätin Tamara Bosshardt. «Mit ihrer Initiative will die SVP nicht nur der Zürcher Stadtverwaltung Sprachvorschriften machen. Sie versucht, Frauen und nicht binäre Personen sprachlich auszugrenzen. Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehr. Zürich ist eine weltoffene Stadt, in der es keinen Platz für Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!»
2x Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen für Zürich
Bereits im Juni fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich», der am 24. November in zwei Teilen zur Abstimmung kommt.
Der erste Teil verankert den expliziten Auftrag an die Stadt in der Gemeindeordnung, Liegenschaften aufzukaufen und so möglichst viel Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen und stattdessen zur Kostenmiete anzubieten. Zudem kann der Stadtrat den städtischen Stiftungen neu mit Darlehen und den Wohnbaugenossenschaften mit Bürgschaften die Zinsvorteile der Stadt Zürich weitergeben, was ebenfalls zu günstigeren Wohnungen beiträgt.
Der zweite Teil des Gegenvorschlags beinhaltet die von der SP-Initiative geforderte Aufstockung des Stiftungskapitals der Stiftungen PWG, SAW und Stiftung Familienwohnungen um 250 Millionen Franken sowie zusätzlich nochmals 50 Millionen Franken für die Stiftung SEW, damit diese Wohnbauträgerinnen ebenfalls deutlich mehr Wohnraum erwerben und zusätzliche bezahlbare Wohnungen realisieren können.
«Die Gegenvorschläge zu unserer Wohn-Initiative geben der Stadt neue Werkzeuge in die Hand, um die Expansion der Immobilienfirmen in der Stadt Zürich zu stoppen und gemeinsam mit den städtischen Wohnbaustiftungen und den Genossenschaften rasch mehr bezahlbare Wohnungen zu realisieren», so Parteipräsident Oliver Heimgartner.