Grund zur Vorsicht, aber kein Grund zur Panik
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2014 für die Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von über 230 Millionen Franken. Dieses negative Ergebnis ist wesentlich auf ausbleibende Steuererträge zurückzuführen. Das Eigenkapital beträgt noch 450 Millionen Franken. Entsprechend gibt es keinen Grund zur Panik, wie sie von bürgerlicher Seite verbreitet wird. Doch ist Vorsicht angebracht: Um mittelfristig einem Bilanzfehlbetrag vorzubeugen, wird die SP in der diesjährigen Budgetdebatte einigen Kürzungsanträgen zustimmen. Die SP hat Aufträge an Dritte, Doppelspurigkeiten in der Verwaltung, Stellenschaffungen und Bauprojekte kritisch überprüft und trägt dort Kürzungen mit, wo dies ohne böse Folgen für Bevölkerung und Personal möglich ist. Wir respektieren die Volksentscheide, die einen Ausbau der Kinderbetreuung, günstigen Wohnraum und mehr Velowege verlagen.
Das vorgelegte Budget zeigt, dass Zürich auf der Einnahmenseite ein Problem hat: Die gesamten Steuererträge gehen im Vergleich zum Budget 2013 leicht zurück. Dabei haben die Einnahmen aus Steuern der juristischen Personen etwas zugenommen, ebenso die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer, während die Einnahmen aus der Quellensteuer wieder zurückgegangen sind. Wir halten fest: Seit der Bankenkrise fehlen der Stadt Zürich jährlich 400 Millionen Gewinnsteuern der Grossbanken; gleichzeitig werden von denselben Banken weiterhin fröhlich Boni ausbezahlt. Die Steuergeschenke auf kantonaler und auf Bundesebene – man denke nur an den «Bschiss» mit der Unternehmenssteuerreform II – bescheren der Stadt Zürich Einnahmenausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Weitere Ausfälle aufgrund geplanter Steuerentlastungen für Vermögende, Grossaktionäre und Konzerne sind absehbar. Die SP wehrt sich entschieden gegen diese Vorhaben und damit gegen die Tendenz, den Gemeinden und deren Bevölkerung immer mehr finanzielle Lasten zu überbürden.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 980 Millionen Franken und bleiben damit hoch. Da sich das wirtschaftliche Umfeld weiterhin unsicher präsentiert, ist eine antizyklische Investitionspolitik wichtig. Diese verschafft dem Gewerbe Aufträge und Verdienst. Und nicht zuletzt wächst die Stadt Zürich weiter Richtung 400’000er-Marke: Viele Menschen – darunter auch zahlreiche Familien – wollen in der Stadt wohnen, ihre Kinder hier zur Schule schicken und den ÖV benützen. Hohe Investitionen sind nötig, um zu verhindern, dass die Stadt in einen langfristig kostspieligen Investitionsrückstand gerät, wie dies in den 1990er Jahren passiert ist.
Der Stellenzuwachs findet nicht zufällig vor allem im Gesundheits- und Umweltdepartement sowie im Schul- und Sportdepartement statt. Er ist in den meisten Fällen eine Folge des Bevölkerungswachstums bzw. auf Volksentscheide zurückzuführen. Aber auch die Demographie spielt eine Rolle zum Beispiel beim nötigen Spitalausbau im Triemli oder beim Ausbau der Angebote für ältere Menschen. Die Sozialhilfezahlen bleiben in etwa konstant, während die Zusatzleistungen zu AHV und IV weiter zunehmen.
Die SP hält fest: Die Aufträge, die uns die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne gegeben haben, sind klar: Die Stadt Zürich braucht genügend Betreuungsplätze, mehr Velowege und öffentlichen Verkehr sowie günstigen Wohnraum. Auf dieser Grundlage wird die SP in der Budgetdebatte Prioritäten setzen. Entsprechend lehnen wir die Kürzungsanträge von SVP, FDP und Grünliberalen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus ab. Wir wehren uns gegen Kürzungen der Rechten bei ÖV und Velowegen. Und sowieso ablehnen werden wir die rasenmäherartigen Kürzungsanträge der SVP. Diese wird nicht müde zu behaupten, die Stadt Zürich stehe finanziell am Abgrund – gleichzeitig will sie aber auch noch die Steuern senken. Solchem finanzpolitischen Unsinn gilt es entschieden entgegenzutreten.
Die SP steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass ein, die es erlaubt, knappe Ressourcen gezielt auf die wichtigsten Handlungsfelder zu lenken: Für ein soziales und ökologisches Zürich mit einer prosperierenden Wirtschaft – für alle statt für wenige.