Für eine vernünftige Finanzpolitik

Heute wurden die Unterlagen und Anträge für die Budgetdebatte vom 11. Dezember verschickt. Und wie üblich kennt der Kürzungswahn der Bürgerlichen auch dieses Jahr keine Grenzen.

SVP und FDP wollen – mit Unterstützung der Grünliberalen – Beiträge für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum streichen. SVP und FDP behaupten, die Lage auf dem Immobilienmarkt habe sich entspannt. Wie können die Bürgerlichen das Problem lösen, wenn sie es nicht einmal erkennen? Die SVP will auch beim Wohnen im Alter sparen und denkt zusammen mit der FDP über eine Privatisierung unserer Stadtspitäler nach. Beide Parteien bremsen beim Bau von Velowegen. Und die SVP lehnt das Tram nach Affoltern ab. Wollen wir das?

Die SP ist sich der angespannten Finanzlage bewusst und betreibt deshalb Finanzpolitik mit Augenmass. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar Ja gesagt zu mehr bezahlbaren Wohnungen, zu durchgehenden Velorouten und einer guten Kinderbetreuung. Hier setzen wir unsere Prioritäten. Und nehmen dort konkrete Kürzungen vor, wo dies ohne böse Folgen für Bevölkerung und Personal möglich ist.

Die Stadt Zürich kann stolz darauf sein, dass sie die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut bewältigt. Die SP hat mit einer umsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik zu diesem Erfolg beigetragen. Auch in Zukunft wird sie sich für faire Steuern und eine gescheite Ausgabenpolitik einsetzen.

Die SP will zeigen, wo man sparen kann und wo nicht und geht deshalb am morgigen Samichlaustag auf die Strasse. Damit keine unangenehme Überraschung im Sack steckt! Anzutreffen sind auch unsere Stadträte Claudia Nielsen und André Odermatt, unsere Stadtpräsidentin Corine Mauch sowie der Stadtratskandidat Raphael Golta.