Fraktionserklärung: Wohnen, Pflege, Gewerbe: Die Zeit zum Handeln ist jetzt!

Die Stadt Zürich steht finanziell nach wie vor sehr gut da. In den letzten Jahren konnten wir ein Eigenkapital von weit über einer Milliarde Franken ansparen; allein in den letzten fünf Jahren erzielte die Stadt Überschüsse von insgesamt fast 700 Mio. Franken. Für wann haben wir dieses Eigenkapital angespart, wenn nicht für Zeiten wie jetzt in der Coronakrise?

Wenn wir nach der Pandemie dort weitermachen können, wo wir vor der Pandemie standen, so bleibt Zürich finanziell kerngesund. Verheerend wäre hingegen ein Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, höheren Sozialhilfekosten und tieferen Steuereinnahmen. Für die SP ist deshalb klar: Das Gewerbe muss weiterhin unterstützt werden, und die Stadt muss weiterhin in ihre Zukunft investieren.

Entlastung fürs Gewerbe

In diesem Sinne beantragt die SP auch für das Jahr 2022 einen Gebührenerlass für das Gewerbe. Das bringt für viele Betroffene – beispielsweise Taxifahrerinnen oder Wirte – eine wichtige Entlastung. Und es macht finanzpolitisch Sinn: Es kostet sehr viel weniger, eine Gebühr vorübergehend zu erlassen, als jährlich wiederkehrend für die Folgen von verlorenen Arbeitsplätzen zu bezahlen.

Unterstützung fürs Pflegepersonal

Das Pflegepersonal ist nach zahlreichen Corona-Wellen erschöpft und verlangt zu Recht bessere Arbeitsbedingungen. Wenn immer mehr Fachpersonal den Beruf verlässt, gefährdet das die Gesundheitsversorgung unserer Stadt massiv. Deshalb will die SP das Pflegepersonal mit zusätzlichen Stellen entlasten, und zudem wollen wir den grossartigen Einsatz des Pflegepersonals mit einer Einmalzulage von bis zu 2’000 Franken angemessen wertschätzen.

Bei der Forderung nach zusätzlichem Personal anerkennt die SP, dass der Markt für Pflegefachpersonen ausgetrocknet ist. Deshalb beantragen wir dringend notwendige Stellen, um das Pflegefachpersonal zu unterstützen, wie beispielsweise durch Stationssekretariate oder Pflegeassistenzen – eine Forderung, die direkt vom Pflegepersonal kommt.

Bezahlbare Wohnungen

Unabhängig von der Pandemie braucht Zürich dringend mehr bezahlbare Wohnungen – besonders auch Alterswohnungen und Familienwohnungen: Wer heute in Zürich eine Wohnung sucht, muss für die Miete fast doppelt so viel bezahlen wie noch vor 20 Jahren. Die SP fordert deshalb, dass alle städtischen Wohnbau-Stiftungen – statt wie bisher nur die PWG – Abschreibungsbeiträge in Höhe von je 5 Mio. Franken erhalten, damit sie den dringend notwendigen Wohnraum schaffen können.

Derzeit sind rund 4’000 Menschen auf der Warteliste für eine der 2’000 Alterswohnungen der Stiftung SAW. Dieser Zustand ist unhaltbar. Wer ein Leben lang in und für Zürich gearbeitet hat, soll nicht im Alter aus unserer Stadt verdrängt werden, weil sie oder er hier keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Wir fordern deshalb ein rasches und entschiedenes Handeln. Mit einem Abschreibungsbeitrag von 5 Mio. Franken kann der Gemeinderat heute rund 100 zusätzliche Alterswohnungen ermöglichen. Diese Chance darf nicht verpasst werden.

Zürich braucht mehr bezahlbare Wohnungen, das Pflegepersonal braucht bessere Arbeitsbedingungen und das Gewerbe braucht eine finanzielle Entlastung.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt: Lasst uns gemeinsam tun, was richtig und wichtig ist!

Auskünfte:

Florian Utz, Gemeinderat SP, Tel. 076 448 22 88

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