Fraktionserklärung SP Gemeinderatsfraktion: Budget 2020

Vor einem Jahr hat der Gemeinderat im Budget 2019 auf Initiative der SP hin mehrere soziale und ökologische Verbesserungen beschlossen. So wurden die Wintermantel­zulagen erhöht, es wurden mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau bereitgestellt, und die Planung von Grünräumen wurde beschleunigt. Zudem konnte die SP verhindern, dass die Gebühren in den Pflegezentren leichtfertig erhöht werden.

Der Stadtrat hat all diese Budgetbeschlüsse umgesetzt: Die Wintermantelzulagen wurden erhöht, es wurden mehr bezahlbare Wohnungen ermöglicht, die Grünraumplanung wurde beschleunigt, und die Gebühren in den Pflegezentren wurden nicht erhöht. All dies soll gemäss dem Budget, das der Stadtrat vorgelegt hat, auch im Jahr 2020 so bleiben. Die SP ist erfreut, dass es bei all diesen Themen – welche letztes Jahr noch heftig umstritten waren – nicht einmal mehr Gegenanträge gibt.

So gut das Budget des Stadtrates ist, so gross sind auch die Herausforderungen für unsere Stadt. In verschiedenen Bereichen gibt es noch viel zu tun. Dazu gehört ganz besonders auch die Erstellung von sicheren Velorouten. Gemeinsam mit anderen Parteien setzt sich die SP deshalb dafür ein, dass die dafür notwendigen Stellen im Tiefbauamt geschaffen werden – und dass diese Stellen vor allem auch mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Es genügt nicht, dass die Velofachleute Berichte erstellen dürfen, sondern es muss gewährleistet sein, dass sie sichere Velorouten effektiv ermöglichen können.

Handlungsbedarf gibt es auch beim CO2-Ausstoss. Die SP fordert deshalb – wiederum in Zusammenarbeit mit anderen Parteien –, dass im Jahr 2020 die Projektierungen für eine Solaranlage auf den Klärbecken der ARA Werdhölzli sowie für ein Auffangen des CO2bei der Biogasproduktion im Jahr 2020 angepackt werden. Der Klimawandel findet jetzt statt, und deshalb müssen wir jetzt handeln.

Beim Steuerfuss gibt es aus Sicht der SP hingegen keinen Handlungsbedarf. Seit mehr als einem Vierteiljahrhundert gab es in unserer Stadt keine einzige Steuererhöhung. Das gibt den Unternehmen wie auch der Bevölkerung Planungssicherheit. Ermöglicht hat dies eine umsichtige Finanzpolitik, welche die Steuern nur dann gesenkt hat – im erwähnten Zeitraum immerhin drei Mal –, wenn sichergestellt war, dass der tiefere Steuerfuss auf Jahre hinaus gehalten werden kann. Momentan gibt es diese Gewähr wegen den unklaren Auswirkungen der Steuervorlage 17 (bzw. deren kantonaler Umsetzung) nicht.

Der Steuer-Antrag der FDP würde die Stadtkasse mit über 100 Millionen Franken belasten. Pro Einwohnerin und Einwohner hätte die Stadt Zürich dadurch 250 Franken weniger zur Verfügung. Bei einer Familie mit zwei Kindern müsste die Stadt somit jedes Jahr für 1000 Franken Leistungen kürzen – oder Gebühren im Umfang von 1000 Franken erhöhen. Egal ob durch Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen – klar ist so oder so: Am Ende würde der Mittelstand die Zeche bezahlen.

Die SP steht ein für eine stabile und verlässliche Finanz- und Steuerpolitik. Denn nur eine solid finanzierte Stadt Zürich kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Stadt eine Stadt für alle bleibt – gleichermassen für wohlhabende Menschen wie auch für Menschen mit einem kleineren Geldbeutel.

Weitere Auskünfte erteilen:

Florian Utz, Mitglied RPK, Gemeinderat, Tel. 076 448 22 88
Davy Graf, Fraktionspräsident, Gemeinderat, Tel. 079 307 19 86

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