Fraktionserklärung: Ein verantwortbarer Kompromiss für Kongresshaus und Tonhalle

Dank der SP wird es im Rat eine Mehrheit und das nötige Quorum geben, welche die Fertigstellung des Kongresshauses und der Tonhalle ermöglicht. Bei den Beratungen zu diesem Geschäft zeichnete sich ab, dass nur eine knappe Mehrheit des Gemeinderates den Kredit wie vom Stadtrat beantragt sprechen will. Gleichzeitig gab es Anträge mehrerer Fraktionen, die den Kredit kürzen bzw. nur als Darlehen sprechen wollten. Wir bieten heute Hand zu einem Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.

Für die SP ist klar, dass die Erhöhung des ursprünglichen Kreditrahmens um ca. 6% nicht erfreulich ist, aber gleichzeitig kein Grund, ein so wichtiges und gutes Projekt zu gefährden. Diverse Projektänderungen wurden mit der Kongresshaus Zürich AG und der Tonhalle Orchester Zürich, präsidiert von Jean-Marc Hensch und Martin Vollenwyder, eingebracht. Die frühe Orientierung durch den Stadtrat und die Weisung, die den Weiterbau rechtzeitig sichern soll, sind für uns die richtigen Massnahmen, um die aufgetretenen Probleme zu lösen. Wie bei jedem komplexen Bauprojekt müssen die Lessons learned bzgl. Planung und Organisationsstruktur mitgenommen werden. Angesichts von ca. 150 Mio. nicht gebrauchter Kredite bei den in den letzten 6 Jahren abgerechneten Bauprojekten der Stadt Zürich war für uns ein Teil der Reaktionen auf diese Kreditüberschreitung nicht angemessen.

Für die SP macht es keinen Sinn, einen Kredit zu kürzen, der als Reserve für Unvorhergesehenes zur Verfügung stehen soll. Es ist sogar in unserer Verantwortung als Parlament die Reserven auszuweisen und zu sprechen. Eine Streichung bärge die Gefahr, dass es wegen fehlender Mittel im schlimmsten Fall zu einem Baustopp kommen könnte. Auch ein Darlehen betrachten wir nicht als ideale Lösung. Die Kongresshaus-Stiftung sollte ihre Tätigkeit schuldenfrei starten können, wie es in der Vorlage, 2016 mit 74.8% vom Zürcher Stimmvolk angenommen, vorgesehen war.

In der von der Mehrheit der Spezialkommission Finanzdepartement beschlossenen Lösung wird am begründeten Betrag nicht gerüttelt. Die Kompensation an die Tonhalle für den späteren Eröffnungstermin bleibt ebenso bestehen wie die vorgesehenen Projektoptimierungen. Die neuen Reserven bestehen hingegen aus max. 2.2 Mio. Investitionsbeitrag und max. 4.7 Mio. Darlehen der Stadt Zürich. Damit ist sichergestellt, dass der Bau im vorgesehenen Rahmen vollendet werden kann. Reserven stehen zur Verfügung und werden im Idealfall nicht gebraucht, sodass der Betrieb im besten Fall schuldenfrei starten kann. Eine solche Lösung ist für uns attraktiver als eine prekäre Mehrheit im Rat, weshalb wir ihr zustimmen.

Weitere Auskünfte:
Pawel Silberring, Gemeinderat, Mitglied der Spezialkommission Finanzdepartement: 079 543 66 36
Davy Graf, Fraktionspräsident: 079 307 19 86

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