Fraktionserklärung: Budget 2024 – Investieren in Wohnungen, Tagesschule & Klimaschutz
In den Jahren 2014 bis 2022 hat die Rechnung der Stadt Zürich jeweils mit Überschüssen abgeschlossen, mehrheitlich sogar im dreistelligen Millionen-Bereich. Dies tat sie trotz oftmals budgetierter Defizite; in aller Regel schneiden die Rechnungen nämlich deutlich besser ab als die Budgets. Das nun budgetierte Defizit kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadtzürcher Finanzen gesund sind. Umso mehr gilt dies, als absehbar ist, dass die Stadt im kommenden Jahr vom Kanton eine (derzeit noch nicht budgetierte) Rückerstattung in Höhe von über 200 Mio. Franken erhalten wird.
Wohnbau, Tagesschule, Klimaschutz
Dieser finanzielle Spielraum ist wichtig, denn es gibt in unserer Stadt viel zu tun. So gilt es namentlich, das vom Volk beschlossene Drittelsziel zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen umzusetzen. Die SP begrüsst ausdrücklich, dass der Stadtrat die dafür vorgesehenen Mittel nochmals deutlich erhöht hat und nun eine halbe Milliarde Franken für den Kauf von Grundstücken und Liegenschaften zur Verfügung stellt. Damit wird nicht nur der Volksentscheid respektiert, sondern es werden auch viele Zürcherinnen und Zürcher finanziell entlastet – schliesslich ist die Miete für die meisten Haushalte der grösste Kostenfaktor überhaupt.
Auch in anderen Bereichen ist der Investitionsbedarf hoch, so insbesondere auch beim Klimaschutz sowie bei der Einführung der Tagesschulen. In beiden Bereichen fordert die SP mit gezielten Anträgen, dass die Stadt bei der Umsetzung der Volksentscheide noch rascher vorwärtsmacht als bisher. Für den Klimaschutz ist überdies auch ein gut ausgebautes öV-Angebot von grosser Bedeutung; die SP bedauert deshalb die Abschaffung des abendlichen 10-Minuten-Taktes bei den VBZ und fordert mit einem Massnahmenpaket dessen raschestmögliche Wiedereinführung.
Stabilität und Verlässlichkeit beim Steuerfuss
Keinen Handlungsbedarf sieht die SP beim Steuerfuss. Eine Erhöhung kommt nur schon im Lichte des Eigenkapitals der Stadt nicht in Frage. Umgekehrt drängt sich angesichts von zahlreichen Ungewissheiten auch keine Senkung auf; insbesondere ist heute noch schwer abzuschätzen, wie sich der massive Stellenabbau im Rahmen der Übernahme der CS durch die UBS auf die Steuereinnahmen von den natürlichen Personen auswirkt. Die SP steht deshalb beim Steuerfuss weiterhin für Stabilität und Verlässlichkeit.
Gleichzeitig lehnt die SP eine Mehrbelastung des Mittelstandes durch höhere Gebühren in den Gesundheitszentren für das Alter ab. Freisinn, Grünliberale und Mitte/EVP fordern heute einerseits eine dreiprozentige Steuersenkung, andererseits aber massiv höhere Gebühren für die Seniorinnen und Senioren, und überdies wollen sie beim Engagement der Stadt für bezahlbare Wohnungen auf die Bremse treten. Unter dem Strich führt dies zu einer massiven Umverteilung: Unternehmen und Reiche profitieren, wohingegen der Stadtzürcher Mittelstand die Zeche bezahlt. Eine solche Politik der sozialen Kälte wird von der Sozialdemokratie entschieden abgelehnt.
Vielmehr müssen nun die Volksentscheide zu Wohnbau, Tagesschule und Klimaschutz umgesetzt werden. Das können wir, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen oder – wie die erwähnten bürgerlichen Parteien – an der Gebührenschraube zu drehen. Das zeigt einmal mehr: Wenn Rot-Grün regiert, geht es den Menschen besser.
Kontakt:
Florian Utz, Präsident RPK, Co-Fraktionspräsident Gemeinderat SP, Tel. 076 448 22 88
Florian Blättler, Mitglied RPK, Gemeinderat SP, Tel. 078 737 28 56
Tiba Ponnuthurai, Mitglied RPK, Gemeinderätin SP, Tel. 079 573 96 75
Barbara Wiesmann, Mitglied RPK, Gemeinderätin SP, Tel. 078 853 55 99