Fragwürdige Rekurse gegen Mindestlohn-Umsetzung auf dem Buckel der Betroffenen

Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, ist empört: „Dem Gewerbeverband geht es mit diesem chancenlosen Rekurs einzig um eine Verzögerung: Die Lohndumping-Betriebe möchten nun nochmals zwei bis drei Jahre auf dem Buckel der Tieflohnbezüger ihre Gewinne machen können. Das schadet denjenigen, die dringend auf den Mindestlohn angewiesen sind.“

In Winterthur teilt Franziska Tschirky, Co-Präsidentin der SP Winterthur, diese Bedenken: „Die Mehrheit der Winterthurerinnen und Winterthurer hat sich am 18. Juni in aller Deutlichkeit für einen Mindestlohn ausgesprochen. Diese Rekurse sind ein Rückschlag für unsere Bemühungen, die Lebensqualität und die wirtschaftliche Sicherheit vieler Menschen in unserer Stadt zu verbessern.“

Die SP kritisiert, dass FDP und SVP sowie die ihnen nahestehenden Verbände immer häufiger versuchen, Anliegen der städtischen Bevölkerung mit juristischen Mitteln zu verzögern, statt die Bevölkerung in Volksabstimmungen zu überzeugen. Gerade beim Mindestlohn ist offensichtlich, wie ideologiegetrieben dieses Vorgehen ist. So wurden die Vorlagen in Zürich und Winterthur von sehr breiten Allianzen getragen – der Gegenvorschlag in Zürich sogar massgeblich von der Mitte geprägt. Ausserdem wurden in der politischen Beratung mehrere Rechtsgutachten erstellt, die die Frage der Gültigkeit eindeutig positiv beantworteten.

Die SP wird sich weiterhin für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Volksabstimmung respektiert wird und ein kommunaler Mindestlohn so bald wie möglich in Kraft tritt.