Ein starkes Budget für einen starken Mittelstand

Der Stadtrat legt einmal mehr ein gutes Budget vor, das finanzpolitisch grundsolid ist. Die nackten Zahlen sprechen für sich: Bei einem budgetierten Überschuss von 32.2 Millionen Franken und einem Eigenkapital von knapp 1.5 Milliarden Franken ist der Pleitegeier weit entflogen.

So verantwortungsvoll das Budget ist, so wenig ist es das Ergebnis einer radikalen Kürzungspolitik. Im Gegenteil sieht es Verbesserungen sowohl für die breite Bevölkerung als auch für das Personal vor. Das Budget trägt nicht nur den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt Rechnung – beispielsweise bei den Schulen –, sondern es erhöht auch gezielt einzelne Ausgaben. Erfreulich ist zum Beispiel, dass der Stadtrat 5 Millionen Franken für die PWG-Beiträge für bezahlbare Wohnungen beantragt – und damit eine Erhöhung übernimmt, welche die SP beim letzten Budget durchgesetzt hat. Ebenso erfreulich sind die – vorbehältlich der Zustimmung der Bevölkerung am 17. November 2019 – erhöhten Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit.

Verlässliche Steuerpolitik

Beim Steuerfuss hält die SP an der bewährten Politik der Stabilität fest. Diese Politik hat ermöglicht, dass die Stadt Zürich die Steuern im letzten Vierteljahrhundert kein einziges Mal erhöhen musste. Die Bevölkerung und die Unternehmen brauchen diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch weiterhin. Deshalb lehnt die SP überstürzte Steuersenkungen genauso ab wie Steuererhöhungen.

Während der städtische Steuerfuss stabil ist, verschiebt sich jedoch die Steuerlast – weg von den Unternehmen, hin zur Bevölkerung. Während der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) bei den natürlichen Personen steigende Einnahmen vorsieht, sinken die Erträge der juristischen Personen deutlich – im Vergleich zu 2018 bezahlt die Bevölkerung in den Jahren 2021 und 2022 jeweils über 100 Millionen Franken mehr und die Unternehmen jeweils über 100 Millionen Franken weniger. Hier zeigen sich die Folgen der kantonalen Unternehmenssteuerreform: Die Unternehmen profitieren, der Mittelstand bezahlt’s.

Gegen die Verschiebung der Steuerlast

Selbstverständlich akzeptiert die SP das kantonale Abstimmungsergebnis. Gleichzeitig zeigen die FAP-Prognosen aber auch, dass noch weitergehende Steuersenkungen für Unternehmen finanzpolitisch nicht zu verantworten sind. Und die drohende Verschiebung der Steuerlast zeigt auch, wie wichtig eine Stimme ist, die sich weiterhin für die Interessen von ärmeren Menschen und des Mittelstandes engagiert – auch mit gezielten Anträgen zum Budget. So hat die SP beim letzten Budget höhere Gebühren in den Pflegezentren verhindert und mehr bezahlbare Wohnungen ermöglicht. Dadurch wird der Mittelstand effektiv entlastet und gestärkt. Auch dieses Jahr kann sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass sich die SP für ihre Interessen engagiert.