Das Gesetz gilt auch für den Regierungsrat
Die SP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit des Universitätsspitals. Gerade darum ist hier ein sorgfältiges Vorgehen angesagt. Stadt und Kanton müssen – im Interesse der Bevölkerung – gemeinsame Lösungen suchen. Klar ist, dass das Gesetz für alle gilt. Das vorliegende Baugesuch erfüllt aus Sicht der Stadt die Vorgaben nicht.
Für uns steht ausser Frage, dass die Stadt dem kantonalen Gesetz folgen muss. Das Recht gilt für alle. Der geplante Modulbau würde in einer Freihaltezone zu stehen kommen – das ist für die Bausektion auch für ein Provisorium unzulässig. Das scheint auch angesichts der Dimensionen des Projekts bedenkswert, zumal sich viele Provisorien zum Schluss als Providurien herausstellen. Das Provisiorium käme zudem in einem denkmalgeschützten Park zu stehen, der als „grüne Lunge“ für das Quartier sehr wichtig ist.
Das Hauptproblem bei dieser komplexen Geschichte sind nicht in erster Linie Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Kanton, sondern fehlende Planung. Es geht hier explizit nicht um eine Retourkutsche der Stadt. Das Unispital und der Kanton haben schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben es denn auch verpasst, einen Plan B zu entwickeln. Zudem ist die Revision des Masterplans für das Hochschulgebiet, der die Grundlage für die Spitalerneuerung wäre, noch nicht abgeschlossen. Damit fehlen die planerischen Grundlagen für ein Bauprojekt.
Es ist richtig und sinnvoll, dass jetzt die Rechtslage geklärt wird, da offensichtlich andere Vorstellungen bezüglich der rechtlichen Auslegung vorhanden sind. Für die Zukunft des Unispitals und der beiden Stadtspitäler braucht es jetzt mehr denn je einen echten Dialog und kein Schwarz-Peter-Spiel. Für diese Suche nach konstruktiven Lösungen, die angesichts der für uns unbestrittenen hohen Bedeutung der Zürcher Spitäler und des gesamten Hochschulquartiers dringend ist, stehen die SP und alle ihre Exponentinnen und Exponenten gerne zur Verfügung. Denn für uns ist klar: Gemeinsame Lösungen findet man gewiss nicht mit öffentlicher Polemik.