Damit Zürich Zürich bleibt – Bilanz der SP-Gemeinderatsfraktion zur Legislatur 2010-2014
Die Stadt Zürich ist eine Erfolgsgeschichte. Für die SP-Fraktion galt es in den letzten Jahren, diese Erfolgsgeschichte zu erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichte allen Stadtbewohnerinnen und -bewohnern zugute kommt.
Während die Stadt Zürich noch in den 1990er Jahren einen eher zweifelhaften Ruf hatte, mit finanziellen Schwierigkeiten und einer offenen Drogenszene kämpfte und unter Abwanderung litt, präsentiert sich unsere Stadt heute anders. Zürich ist attraktiv und belegt in internationalen Rankings zum Thema Lebensqualität immer wieder Spitzenplätze. Das bestätigt sich auch in Bevölkerungsumfragen: Die Zürcherinnen und Zürcher sind zufrieden mit ihrer Stadt. Dazu hat die SP sowohl im Gemeinderat wie auch im Stadtrat ihren Beitrag geleistet. Entsprechend blickt die SP-Fraktion befriedigt auf das in der auslaufenden Legislatur Erreichte. Gleichzeitig haben wir gewichtige Herausforderungen benannt, um die wir uns in der kommenden Legislatur kümmern werden.
Der Schwerpunkt der SP-Fraktion lag bei der Wohnbaupolitik. Nach wie vor ist die Lage auf dem Zürcher Wohnungsmarkt sehr angespannt. Die SP hatte vor den Wahlen 2010 eine Initiative eingereicht, die sich dafür aussprach, den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen von heute einem Viertel auf einen Drittel zu erhöhen. Im Gemeinderat wurde dann unter massgeblicher Beihilfe der SP der wohnbaupolitische Grundsatzartikel als Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet. Dieser wurde im November 2011 mit über 75% Ja-Stimmen vom Volk angenommen. Weiter haben wir die Mittel und Instrumente der Stiftung für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum (PWG) gestärkt. Zudem wurde in den letzten Jahren einige kommunale Wohnsiedlungen realisiert oder sind in Planung.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In den letzten Jahren wurde das Betreuungsangebot sowohl im Krippen- wie auch im Hortbereich stark ausgebaut. In fast allen Stadtteilen kann die Nachfrage gedeckt werden; die Wartelisten bei den Horten sind weitgehend abgebaut . Wichtig war auch die Grundsatzdebatte zu Schulfragen, die der Gemeinderat geführt hat. Auch aufgrund von SP-Vorstössen wurde beschlossen, dass die Volksschule in der Stadt Zürich künftig in der Regel in einem – wie wir gerne betonen: modernen – Tagesschulmodell organisiert sein soll. Die SP gehört hier zusammen mit der FDP zu den treibenden Kräften. Es liegt uns viel daran, dass die ausgewiesenen pädagogischen Vorteile, die Tagesschulen bieten, allen Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Dies fördert die Chancengleichheit und steht darüber hinaus im Dienst einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine grosse Herausforderung werden in den kommenden Jahren die Finanzen sein. Das Budget 2014 der Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 232 Millionen Franken. Die Prognosen für die Folgejahre sind düster – auch wenn wir davon ausgehen, dass diese Suppe nicht so heiss gegessen wie gekocht wird. Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt Zürich bis anhin die Finanzkrise und den Ausfall zweier gewichtiger Steuerzahler gut überstanden hat. Es machen sich aber neben den Steuerausfällen der beiden Grossbanken auch die in den letzten Jahren eifrig verteilten Steuergeschenke (z.B. USR II) bemerkbar. Wir warnen vor unüberlegten Kürzungsübungen, wie sie in den 1990er Jahren stattfanden. Die SP wird in den kommenden Jahren bei den Ausgaben und Einnahmen genau hinschauen. Dabei dürfen aber die in der Gemeindeordnung verankerten und durch Volksentscheide legitimierten Aufgaben beim Wohnen, bei der Umsetzung der Städteinitiative, bei der 2000-Watt-Gesellschaft und der familienergänzenden Kinderbetreuung nicht Opfer von Kürzungen werden.