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Budget 2024: Investieren in Wohnungen, Tagesschulen & Klimaschutz

Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2024 ein Defizit von 175,4 Mio. Franken. Erfahrungsgemäss wird die Rechnung aber deutlich besser abschneiden. Damit hat die Stadt Zürich den finanziellen Spielraum für die Umsetzung der Volksentscheide zu Wohnbau, Tagesschulen und Klimaschutz – und für einen Verzicht auf höhere Gebühren für die Seniorinnen und Senioren.

In den Jahren 2014 bis 2022 hat die Rechnung der Stadt Zürich mit jeweils Überschüssen abgeschlossen, mehrheitlich sogar im dreistelligen Millionen-Bereich. Dies tat sie trotz oftmals budgetierten Defiziten. Das nun budgetierte Defizit, welches gegenüber dem Budget 2023 fast unverändert ist, kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Zürich finanziell kerngesund ist.

Wohnbau, Tagesschulen, Klimaschutz

Dieser finanzielle Spielraum ist wichtig, um die künftigen Herausforderungen für die Stadt Zürich erfolgreich zu meistern. So begrüsst es die SP sehr, dass der Stadtrat neu eine halbe Milliarde Franken für den Kauf von Grundstücken und Liegenschaften zur Verfügung stellt. «So können wir den dringend nötigen bezahlbaren Wohnraum schaffen», sagt Florian Utz, Co-Fraktionspräsident der SP. «Gerade in Zeiten schwindender Kaufkraft wird erneut sichtbar, wie gross der volkswirtschaftliche Schaden von exorbitanten Mieten ist.»

 

Auch in anderen Bereichen ist der Investitionsbedarf hoch, so insbesondere auch für den Klimaschutz sowie für die Einführung der Tagesschulen. Für die SP ist es deshalb auch eher überraschend, dass die Investitionen der Stadt Zürich nach dem Jahr 2024 wieder sinken sollen. «Gerade beim Ausbau der Photovoltaik haben wir als Stadt Zürich noch einen grossen Nachholbedarf. In diesem Bereich muss nun stark investiert werden, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten», sagt SP-Gemeinderat Florian Blättler.

Stabilität und Verlässlichkeit beim Steuerfuss

Keinen Handlungsbedarf sieht die SP beim Steuerfuss. Eine Erhöhung kommt im Lichte des Eigenkapitals der Stadt nicht in Frage. Umgekehrt ist die SP angesichts von zahlreichen Ungewissheiten auch gegen eine Senkung; insbesondere ist heute noch schwer abzuschätzen, wie sich der massive Stellenabbau im Rahmen der Übernahme der CS durch die UBS auf die Steuereinnahmen der natürlichen Personen auswirkt. Zudem profitieren von Steuerfusssenkungen primär die grossen Unternehmen und sehr reiche Einzelpersonen. «Finanzielle Entlastungsmassnahmen für die breite Bevölkerung, wie wir sie gerade mit den Initiativen für eine städtische Krankenkassen-Vergünstigung und ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken vorschlagen, sind deutlich fairer», sagt SP-Gemeinderätin Tiba Ponnuthurai.

 

Stabilität und Verlässlichkeit verdienen auch die Menschen in den städtischen Gesundheitszentren (vormals Alters- und Pflegezentren). Gerade im Lichte der kerngesunden Finanzen der Stadt Zürich steht die vom Stadtrat vorgesehen Erhöhung der Gebühren für die Seniorinnen und Senioren um durchschnittlich Fr. 6’205.­– pro Person und Jahr quer in der Landschaft. Die SP wird deshalb auch im Rahmen des Budgets 2024 Anträge stellen, um diese unsoziale Mehrbelastung für die Seniorinnen und Senioren abzuwenden.

 

Dank der erfolgreichen Finanzpolitik von Rot-Grün können wir die Volksentscheide zu Wohnbau, Tagesschulen und Klimaschutz umsetzen, ohne gleichzeitig die Steuern zu erhöhen oder in den Gesundheitszentren an der Gebührenschraube zu drehen. Das zeigt einmal mehr, wie gut die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.