Budget 2023: Wohnen, Klima und Teuerung im Fokus

Nachdem die Stadt Zürich in den letzten acht Jahren Überschüsse von insgesamt mehr als einer Milliarde Franken erzielt hat, sieht das Budget für das Jahr 2023 ein Defizit von 173,5 Millionen Franken vor. Was auf den ersten Blick natürlich nicht erfreulich ist, relativiert sich beim zweiten Blick stark. Zum einen sind 100 Millionen Franken für die Schaffung des Wohnraumfonds budgetiert, welche durch den Fonds aber wohl kaum bereits vollständig im Jahr 2023 investiert werden können. So finanziert das Budget 2023 faktisch auch Ausgaben für künftige Jahre. Und zum anderen schliesst die Rechnung regelmässig deutlich besser ab als es das Budget vorsieht: In den letzten acht Jahren war dies in jedem einzelnen Jahr der Fall, und mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 betrug die Differenz immer über 100 Millionen Franken. Das zeigt: Auch mit dem budgetierten Defizit ist die Stadt Zürich nach wie vor finanziell kerngesund.

Das heisst aber nicht, dass die Stadt Zürich nicht vor Herausforderungen steht. So erfordert die Klimakrise hohe Investitionen, welche sich zwar schlussendlich auch finanziell auszahlen werden, zunächst aber doch einen hohen Mitteleinsatz erfordern. Gleiches gilt auch für die flächendeckende Einführung einer qualitativ hochwertigen Tagesschule, wie sie die Bevölkerung mit erfreulich klarer Mehrheit beschlossen hat: Investitionen in die Bildung lohnen sich fast immer, kommen aber trotzdem nicht ohne Preisschild aus.

Unverändert gross ist der Handlungsbedarf beim Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Bevölkerung hat an der Urne immer wieder – zuletzt mit der Annahme der Neugasse-Initiative am Sonntag – klar gemacht, dass sie vom Stadtrat ein entschlossenes und effektives Handeln erwartet, damit der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen endlich erhöht werden kann. Deshalb ist die Schaffung des Wohnraumfonds – mit welcher eine Motion von SP, Grünen und AL umgesetzt wird – sehr erfreulich. Quer in der Landschaft steht hingegen, dass der Stadtrat gleichzeitig die Streichung der Abschreibungsbeiträge für die Stiftung Alterswohnungen beantragt. Für die SP ist klar: Wer ein Leben lang für unsere Stadt gearbeitet hat, muss auch im Alter hier wohnen können – und zwar zu bezahlbaren Mieten.

Kein Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der SP beim Steuerfuss: Hier sind nach wie vor Stabilität und Verlässlichkeit gefragt. Seit über einem Viertel-Jahrhundert ist der Steuersatz in Zürich nicht erhöht worden, und dabei soll es auch in den kommenden Jahren bleiben. Umgekehrt drängt sich im Lichte der hohen erforderlichen Investitionen auch keine Steuersenkung auf – und zwar auch nicht bei den Gewinnsteuern für die Unternehmen: Eine Senkung des entsprechenden Steuersatzes durch den Kanton würde die Stadt finanziell hart treffen. Zudem hat die Bevölkerung bei den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende auch diesbezüglich ein klares Signal ausgesendet: Es braucht keine weiteren Steuersenkungen für Unternehmen.

Grosse Sorgen bereitet der Bevölkerung und dem Gewerbe hingegen die Teuerung. Steigende Kosten für Lebensmittel und die Heizung treffen viele Menschen hart. Und auch viele Gewerbebetriebe stehen durch explodierende Kosten vor grossen Schwierigkeiten. Wo Not herrscht, muss die Stadt schnell und unbürokratisch helfen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich diese Hilfe lohnt: Wo es den Menschen und dem Gewerbe gut geht, geht es auch der Stadt gut – letztlich auch finanziell.