Budget 2022: SP kämpft für bezahlbare Wohnungen und das Pflegepersonal

Die Stadt Zürich steht finanziell sehr gut da und konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Eigenkapital von weit über einer Milliarde Franken ansparen. SP-Gemeinderat Florian Utz sagt: «Für die SP ist klar, dass das schwierige Corona-Jahr nicht dazu führen darf, dass die dringend nötigen Investitionen in Zürichs Zukunft kurzsichtig gestoppt und das Pflegepersonal und das krisengeschüttelte Gewerbe im Stich gelassen werden.» Schliesslich soll Zürich nach der Corona-Krise dort weitermachen können, wo wir Anfang 2020 standen.

Die SP möchte mit verschiedenen Budget-Anträgen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die aktuellen Herausforderungen anzupacken. So beim Thema Wohnen: Neu soll nicht mehr nur die städtische Stiftung PWG, sondern auch die Stiftung für Alterswohnungen und die Stiftung für kinderreiche Familien Abschreibungsbeiträge von je 5 Millionen Franken erhalten. Florian Utz erklärt: «Damit stärken wir die städtischen Wohnbaustiftungen, um zügig mehr bezahlbare Wohnungen schaffen zu können. Bei der Stiftung SAW sind mehr als 4’000 Menschen auf der Warteliste für eine der 2’000 Wohnungen. Wir müssen deshalb das Wohnungsangebot sehr rasch erweitern.»

Die SP setzte sich im Gemeinderat stets gegen eine Überlastung des Pflegepersonals ein. Deshalb beantragt die SP zusätzliche Stellen beim Pflegepersonal, um dieses zu entlasten. Dabei anerkennt die SP, dass der Markt der Pflegefachpersonen ausgetrocknet ist. Deshalb beantragt sie dringend notwendige Stellen, um das Pflegefachpersonal zu unterstützen, wie beispielsweise durch Stationssekretariate oder Pflegeassistenzen – eine Forderung, die direkt von Pflegefachkräften kommt. SP-Gemeinderat Alan Sangines stellt klar: «Das Pflegepersonal ist nicht erst seit der Covid-Pandemie am Anschlag, jetzt aber umso mehr. Es ist höchste Zeit, seine Forderungen nach mehr Unterstützung ernst zu nehmen und unverzüglich Entlastung zu schaffen.» Zudem stellt die SP wie schon 2020 auch dieses Jahr den Antrag für eine Einmalzulage für das Pflegepersonal in Höhe von 2’000 Franken wegen der ausserordentlichen Belastung während der Corona-Pandemie. Der Antrag wurde in der vergangenen Budgetdebatte leider nicht von einer Mehrheit des Rats unterstützt. Die SP hofft, dass der Gemeinderat dieses Jahr nicht mehr knausert.

Ebenfalls beantragt die SP zusätzliche finanzielle Ressourcen, um in einem Pilotprojekt die Qualität der Kinderbetreuung in der Stadt Zürich weiter zu erhöhen. SP-Gemeinderätin Renate Fischer kommentiert: «Mit unserem Antrag werden finanzielle Mittel bereitgestellt, die von Kitas beantragt werden können, welche die Betreuungsqualität erhöhen und mehr pädagogische Arbeit leisten wollen.»

Das Gewerbe leidet teilweise stark unter der Corona-Krise. Die SP hat darum bereits 2020 einen grosszügigen Gebührenerlass beantragt. Dieses Jahr stellt die SP denselben Antrag erneut: Gebühren für die Boulevardgastronomie, Marktbewilligungen oder Gastgewerbepatente sollen unkompliziert erlassen werden. SP-Gemeinderat Florian Blättler sagt dazu: «Wir wissen noch nicht, wie sich die Pandemie im kommenden Jahr entwickeln wird oder welche Massnahmen notwendig sein werden. In dieser schwierigen Zeit wollen wir das Zürcher Gewerbe entlasten, damit es nach der Pandemie weiterhin gut dasteht.»