Budget 2021: Unterstützung für das Gewerbe, Anerkennung für das Gesundheitspersonal
Die Stadt Zürich ist finanziell nach wie vor kerngesund. Auch nach einem coronabedingten Defizit im Jahr 2021 wird die Stadt Zürich noch immer über ein Eigenkapital von weit über einer Milliarde Franken verfügen. Dank der rotgrünen Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat unsere Stadt nun den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Krise erfolgreich zu meistern.
Zürich geht es gut, wenn wir nach der Krise dort weiterfahren können, wo wir vor der Krise gestanden sind. Einmalige Kosten zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen kann sich unsere Stadt leisten. Wiederkehrende Folgekosten bei der Sozialhilfe wären hingegen verheerend – sowohl menschlich als auch finanzpolitisch. Wir müssen deshalb die drohende Konkurswelle abwenden und sicherstellen, dass nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren.
Ein starkes Gewerbe für eine starke Stadt
Dazu braucht es eine gezielte und grossherzige Unterstützung des Gewerbes, namentlich auch der Gastronomie. Die SP schlägt deshalb vier konkrete Massnahmen vor: Erstens sollen dem Gewerbe im Jahr 2021 Gebühren im Umfang von rund 7 Mio. Franken erlassen werden. Zweitens soll die Stadt Zürich die Mietzinsreduktionen bei den Gewerbeliegenschaften fortführen. Drittens muss die Stadt Zürich dort subsidiär Hilfe leisten, wo das Netz des kantonalen Härtefallfonds Lücken hat. Und viertens müssen im Falle eines erneuten Lockdowns Selbständigerwerbende und Kleinstunternehmende wieder unbürokratische Nothilfe erhalten.
Die Stadt Zürich braucht ein starkes Gewerbe, und das Gewerbe braucht jetzt eine starke Stadt. Die SP fordert den Stadtrat mit Nachdruck dazu auf, das Gewerbe zu unterstützen – gezielt und grossherzig zugleich – und so wichtige Arbeitsplätze zu sichern. Viele Gewerblerinnen und Gewerbler sind in finanzieller Not. Ihr Hilferuf darf nicht ungehört verhallen.
Anerkennung der Leistungen des Pflege- und Betreuungspersonals
In Not waren und sind auch viele Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Viel zu viele sind leider von uns gegangen. Vielen Menschen konnten die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegerinnen und Pfleger aber das Leben retten – oft aufopferungsvoll, und nicht selten auch unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken. Trotzdem war diese Arbeit im Gesundheitswesen gerade beim Pflege- und Betreuungspersonal eher schlecht als recht bezahlt. Diese Menschen sind die eigentlichen Heldinnen und Helden der Corona-Zeit. Die SP beantragt deshalb für die Pflegerinnen und Pfleger sowie die Betreuerinnen und Betreuer, die in dieser Krise so Grossartiges geleistet haben, eine Einmalzahlung von Fr. 2000.–, was ziemlich genau einem Franken pro Stunde Einsatz im Jahr 2020 entspricht. Auch wenn wir mit dieser Haltung heute leider alleine sind, so sind wir zutiefst überzeugt: Das ist das Mindeste, was diese Menschen für ihr sensationelles Engagement verdient haben. Und weil dieses Engagement nicht selten bis zur Belastungsgrenze und auch darüber hinaus an den Kräften gezehrt hat, fordern wir auch eine Entlastung des Personals durch die vorübergehende Schaffung von zusätzlichen Stellen bei der Pflege und der Betreuung.
Die Corona-Krise hat Manches verändert, aber nicht alles. Nach wie vor unverändert ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die SP engagiert sich auch bei diesem Budget dafür, dass möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher bezahlbar wohnen können. Deshalb sorgen wir mit zwei Anträgen zur Stiftung PWG und zur Liegenschaftenverwaltung dafür, dass im Jahr 2021 ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte des gemeinnützigen Wohnungsbaus geschrieben werden kann. Und selbstverständlich bleibt auch der Klimawandel aktuell – hier fordert die SP die beschleunigte Umsetzung von Massnahmen, um das Ziel „netto null“ bis 2030 zu erreichen.
Die Corona-Krise ist für unsere Stadt eine Herausforderung. Doch wir sind überzeugt: Wenn unsere Stadt stark und solidarisch ist, werden wir diese Krise gemeinsam überwinden – und wieder in eine hoffnungsfrohe Zukunft schauen.
Kontakt:
– Florian Utz, Gemeinderat SP, Tel. 076 448 22 88
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