Auch der Zürcher Stadtrat lehnt die SVP-Familieninitiative ab

An der gestrigen Stadtratssitzung beantwortete der Stadtrat die dringliche schriftliche Anfrage von Min Li Marti und 50 Mitunterzeichnenden betreffend der Steuerausfälle bei einer Annahme der SVP-Familieninitiative. Die Antworten zeigen ein drastisches Ausmass auf: Das Steueramt schätzt, dass die Initiative zu Steuerausfällen zwischen 15 und 24 Millionen Franken pro Jahr für die Stadt Zürich führen würde, was rund 1 bis 1,5 Steuerprozenten entspricht. Der Stadtrat betont, dass Ausfälle in dieser Höhe nur durch einen Leistungsabbau, durch Mehreinnahmen bei den Gebühren oder durch eine Erhöhung des Steuerfusses kompensiert werden können.

Dies ist umso schwerwiegender, als dass der Stadt Zürich durch bevorstehende Steuergesetzänderungen auf kantonaler und nationaler Ebene – wie z.B. der Unternehmenssteuerreform III – weitere beträchtliche Steuerausfälle bevorstehen. Aus diesen Gründen schliesst sich der Stadtrat der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, dem Bundesrat und der Mehrheit des Bundesparlamentes an und lehnt die SVP-Familieninitiative ab.

Die SP Stadt Zürich unterstützt diese Haltung. Ein Steuerabzug für die Betreuung zuhause widerspricht den elementarsten Steuergrundsätzen, wonach Abzüge nur durch tatsächliche Auslagen begründet werden können. Zudem würden lediglich Familien mit hohen Einkommen von den Steuerabzügen profitieren und das sogenannt „traditionelle“ Familienmodell würde durch die neue Regelung bevorzugt.