Angriffe auf Stadträtin Nielsen: so nicht!
Die Personalisierung eines systembedingt herausfordernden Dossiers ist aus wahlkampftechnischen Gründen wohl nachvollziehbar, jedoch brandgefährlich für die Menschen in Zürich, deren Gesundheitsversorgung damit zum Spielball des bürgerlichen Wahlkampfs wird. Zahlreiche Probleme der Stadtspitäler – insbesondere im Bereich der Finanzen – sind nicht hausgemacht, sondern systemimmanent. Das rechte Lager sowie die Propagandaabteilung an der Falkenstrasse machen es sich entschieden zu einfach, wenn sie diese Problematik ignorieren und einfach auf die Person Claudia Nielsen schiessen. Eine erstklassige und zukunftssichere Gesundheitsversorgung der Zürcherinnen und Zürcher muss sichergestellt werden.
Die Stadtspitäler behandeln überdurchschnittlich viele Kinder, Ältere und Menschen mit komplexen Krankheitsbildern. Diese Behandlungen lassen sich im DRG-System oft nicht kostendeckend durchführen. Das entspricht dem politischen Auftrag der Stadtspitäler sowie der Überzeugung der SP und ihrer Gesundheitsvorsteherin: Die Versorgungssicherheit, der freie Zugang zur und die hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Menschen ohne finanzielles oder soziales Netz haben in unserer Stadt nichts zu befürchten: in den Stadtspitälern erhalten sie eine qualitativ hochstehende medizinische und menschliche Betreuung. Das hat seinen Preis. Die Stadtspitäler haben zudem nicht die gleichen Möglichkeiten wie die private Konkurrenz, diese Defizite wieder auszugleichen, wie es die Idee der Spitalfinanzierung wäre. So machen die Stadtspitäler z.B. den unsäglichen Trend hin zur Risikoselektion nicht mit und können „teure“ und allgemein versicherte Patientinnen und Patienten nicht einfach abschieben, wie das die Privatspitäler in Richtung Stadtspitäler tun. Auch das entspricht dem politischen Auftrag, bringt aber einen gewissen Wettbewerbsnachteil und tiefere Einnahmen mit sich.
In Bezug auf die Spitalstrategie tun alle Beteiligten – vom Stadtrat über den Gemeinderat bis hin zu den Medien – gut daran, die Gesundheitsversorgung der Zürcherinnen und Zürcher nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, sondern Hand zu bieten für eine vernünftige Lösung, die es den Stadtspitälern auch künftig möglich macht, eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unserer Stadt sicherzustellen.
Eckwerte zur Spitalstrategie unbestritten
Die Eckwerte dieser Lösung liegen mit der entsprechenden Weisung von Gesundheitsvorsteherin Nielsen vor. Nun geht es darum, diese rasch zu konkretisieren und umzusetzen. Genau das ist der Auftrag des Rückweisungsantrags an den Stadtrat, den die SP unterstützt. Die Gesundheitsversorgung muss ein verlässliches Angebot für alle Bevölkerungsgruppen bleiben, die Stadt alleinige Eigentümerin der Spitäler. Genau das wird Claudia Nielsen in den kommenden Monaten auch tun. Dafür geniesst sie das volle Vertrauen der SP.
Auskünfte
• Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
• Marco Denoth, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77
• Andrea Sprecher, Generalsekretärin SP Zürich, 076 420 84 55