WENIGER DEFIZIT ALS BUDGETIERT

Das Jahr 2014 schliesst mit einem Defizit von 57 Millionen ab. Damit hat sich der Abschluss gegenüber dem Budget stark verbessert. Dies ist auf höhere Einnahmen, Sondereffekte und teilweise sinkende Ausgaben zurückzuführen. Das Eigenkapital der Stadt Zürich bleibt hoch und ermöglicht weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik im Interesse der Stadtbevölkerung.

Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 57 Millionen Franken erheblich besser ab als vorgesehen. Budgetiert war ein Minus von 173 Millionen. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2014 667 Millionen Franken. Entsprechend liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei guten 85,2%. Die Stadt Zürich steht finanziell grundsätzlich gut da, trotz teilweise schwierigem Umfeld aufgrund von Steuerausfällen und unsicheren Konjunkturaussichten als Folge des starken Frankens.

 

Zum im Vergleich zum Budget verbesserten Resultat haben zusätzliche Einnahmen, die guten Abschlüsse der Gemeindebetriebe sowie einige Sondereffekte beigetragen. Doch auch die Ausgaben sind teilweise rückläufig. Der Sachaufwand liegt klar unter dem Budget. Die SP begrüsst das verbesserte Kostenbewusstsein von Stadtrat und Verwaltung und ist überzeugt, dass die Ausgaben damit weiter reduziert werden können. Das Wachstum des Personalaufwands konnte gebremst werden. Gleichzeitig hält die SP fest, dass eine wachsende Stadt auch mehr Angestellte – Krankenpfleger, Lehrerinnen oder Steuerbeamte – braucht. Offene Stellen beispielsweise im Gesundheitswesen müssen besetzt werden, damit der Druck auf die Mitarbeitenden der Spitäler und Pflegeinstitutionen nicht immer weiter zunimmt.

 

Die Nettoinvestitionen liegen signifikant unter dem Budget und auch unter der Rechnung 2013: Nur knapp drei Viertel der budgetierten Investitionen wurden ausgeschöpft. Dies erfüllt uns mit einer gewissen Besorgnis, sind doch die Investitionen der öffentlichen Hand wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Eine gute Infrastruktur macht die Stadt wiederum für Private und für Unternehmen attraktiv. Die SP warnt deshalb vor zu tiefen Investitionen und hält an ihrer langjährigen Forderung nach Verstetigung der Investitionen auf realistischem Niveau fest.

 

Die Steuereinnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Franken auch 2014 rekordhoch und liegen über den budgetierten Beträgen. Es zeigt sich, dass die verschiedenen Steuern – nicht zuletzt die Grundstücksgewinnsteuer – einen wichtigen und nötigen Beitrag zur Finanzierung der städtischen Aufgaben leisten. Die Steuererträge ermöglichen es uns, wichtige Projekte zu finanzieren, denen die Stimmbevölkerung mit klarem Mehr zugestimmt hat, beispielsweise beim Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Weiterhin unsicher ist, ob die beiden Grossbanken in nächster Zeit wieder Gewinnsteuern zahlen werden und damit endlich wieder ihren Beitrag zu einer finanziell gesunden und attraktiven Stadt Zürich leisten. Die SP wird nicht müde, auf die in nächster Zeit drohenden Steuerausfälle aufgrund von Beschlüssen von Kanton und Bund hinzuweisen – beispielsweise aufgrund der Unternehmenssteuerreform III, die wir deshalb ablehnen.

 

Weitere Auskünfte:
• Rebekka Wyler, RPK-Vertreterin: 079 222 31 40
• Min Li Marti, SP-Fraktionspräsidentin: 079 344 54 71