Steuereinnahmen für alle statt Steuerreduktionen für wenige

Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Plus von 9,7 Millionen Franken – im Vergleich zu einem Minus von knapp 144 Millionen Franken – sehr viel besser ab als im Budget vorgesehen. Das Eigenkapital betrug per Ende 2015 677 Millionen Franken, die Verschuldung konnte reduziert werden.

Das im Vergleich zum Budget stark verbesserte Resultat, ist dank zusätzlichen Einnahmen, guten Abschlüssen der Gemeindebetriebe sowie einigen Sondereffekten zustande gekommen. Doch auch die Ausgaben sind teilweise rückläufig: Ein grosser Teil kann wiederum der Verwaltung gutgeschrieben werden: So sind Sachkonten nicht ausgeschöpft worden und die Arbeit von nicht besetzten Stellen wurden durch die MitarbeiterInnen geschultert. Dies trotz einer wachsenden Stadt, die insbesondere in der Pflege und in der Kinderbetreuung auf mehr Angestellte angewiesen ist.

Die Steuereinnahmen liegen zwar unter Budget, erreichen mit 2,6 Milliarden Franken aber einen weiteren Rekordwert. Die Stadt Zürich braucht dieses Geld, um wichtige Projekte zu finanzieren, denen die Stimmbevölkerung u.a. am letzten Wochenende mit klarem Mehr zugestimmt hat: Infrastruktur für Bildung und Wissenschaft, 2000-Watt-Gesellschaft. Noch steht unsere Stadt finanziell gut da, dies kann sich aber auch wieder ändern: Es drohen weitere Steuerausfälle vor allem aufgrund der Unternehmenssteuerreform III und dies bei nicht gerade rosigen Rahmenbedingungen, wie dem starken Franken und der unsicheren Zukunft der Bilateralen. Die SP ist bereit, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Wer aber die Wirtschaft einseitig nur mit Steuerreduktionen bedienen will, denkt zu kurz: Die fehlenden Mittel in den Gemeinden insbesondere den grossen Zentren wie Zürich verunmöglichen zeitgemässe staatliche Dienstleistungen, welche das Rückgrat unseres Erfolges sind.

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• Rebekka Wyler, RPK Mitglied, 079 222 31 40