Schiffsfünfliber versenkt!

Vor sechs Wochen lancierten SP, Grüne und EVP eine Volksinitiative gegen den Schiffsfünfliber. Nun ist klar: der Druck der Initiative hat gewirkt. Der Regierungsrat hat heute angekündigt, den Schiffsfünfliber wieder abzuschaffen.

Mit dem Schiffsfünfliber hat sich die rechte Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat ein gewaltiges Ei gelegt. Die SP bekämpfte diese unsinnige Massnahme von Anfang an. Wie gross der Ärger in der Bevölkerung über diese Abbaumassnahme war, zeigen nicht zuletzt die gut (3000) Unterschriften, die in kürzester Zeit für die Initiative gegen den Schiffsfünfliber zusammenkamen. Mit dem Einlenken des Regierungsrates hat die Initiative nun ihre Aufgabe bereits vor der Einführung erfüllt: der Schiffsfünfliber ist versenkt!

 

Doch so erfreulich das Einlenken der Regierung auch ist: diese Rückkehr zur Vernunft kommt viel zu spät. Die Auswirkungen des Schiffszuschlages auf die Limmat- und Zürichseeschifffahrt sind bereits jetzt verheerend: ein Drittel weniger Passagiere, Entlassungen in der Bordgastronomie sowie massiver Ärger und Vertrauensverlust bei der Bevölkerung rund um den Zürichsee.

 

Für diesen Kollateralschaden ist das Abbau-Bündnis von der GLP über die CVP und FDP bis hin zu SVP und EDU verantwortlich. Der sture Abbau-Kurs à la Lü16 ist heute im Schlepptau des Schiffsfünflibers abgesoffen. Die rechte Ratsmehrheit muss nun gründlich über die Bücher und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen – nicht nur beim kläglich gescheiterten Schiffsfünfliber, sondern auch bei anderen unsinnigen und unnötigen Sparmassnahmen.