GRUND ZUR BESORGNIS – ABER KEIN GRUND ZUR PANIK

Der Stadtrat legt für das kommende Jahr ein Budget mit einem Negativsaldo von 214 Millionen Franken vor. Und auch die Perspektiven für die nächsten Jahre sind düster. Die SP warnt jedoch vor übereilten Kürzungen.

Das Budget 2014 der Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 214 Millionen Franken. Dieses negative Ergebnis ist einerseits auf stagnierende Steuererträge, andererseits auf steigenden Personal- und Sachaufwand zurückzuführen. Das Eigenkapital bleibt mit 470 Millionen Franken weiterhin anständig. Es ist denn auch zu hoffen, dass die Grossbanken spätestens ab 2017 wieder Gewinnsteuern zahlen werden, auch wenn klar ist, dass die Rekorderträge vor der Finanzkrise aus guten Gründen nicht mehr erreicht werden. Dabei fordert die SP, dass Verlustvorträge nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, sobald wieder Boni ausbezahlt werden. Die Ausfälle, die durch Steuererleichterungen auf kantonaler und nationaler Ebene bereits stattgefunden haben und noch stattfinden werden, bedeuten empfindliche Einnahmeneinbussen für die Stadt Zürich. Hier gilt es, auf politischer Ebene Gegensteuer zu geben. Zudem müssen die Steuern jener Personen, welche in Zürich offiziell einen Zweitwohnsitz haben, de facto aber immer hier leben, konsequent eingefordert werden.

Was den Stellenzuwachs angeht, findet dieser vor allem im Gesundheits- und Umweltdepartement sowie im Schul- und Sportdepartement statt. Im Gesundheitsbereich ist der Anstieg in erster Linie auf übergeordnete Gesetzgebung zurückzuführen, in der Volksschule auf das Volksschulgesetz, zu dem die Stimmbevölkerung Ja gesagt hat. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist vom Volk gewollt. Ebenso darf nicht vergessen gehen, dass unsere Stadt wächst. Neue Bewohner/innen brauchen auch mehr Schulhäuser und Trams.

Dies alles bedeutet aber nicht, dass kein Grund zur Besorgnis besteht – im Gegenteil. Die SP nimmt den Stadtrat beim Wort, dass er mit dem Programm zur Leistungsüberprüfung «17/0» das Defizit bis 2017 wieder auf eine schwarze Null reduzieren will. Gleichzeitig warnen wir davor, bei den Investitionen zu stark kürzen zu wollen. Einerseits präsentiert sich das wirtschaftliche Umfeld weiterhin unsicher; umso wichtiger ist eine antizyklische Investitionspolitik, die Gewerbe und KMU Aufträge verschafft. Da die Stadt Zürich weiter wächst, ist sie auf hohe Investitionen angewiesen ist, will sie nicht in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand geraten.

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster. Für die nächsten Jahre sieht die Stadt grössere Defizite auf sich zukommen. Die SP begrüsst die Leistungsüberprüfung «17/0» und eine verstärkte Prioritätensetzung. Die Prioritäten sind von der SP durch die in der Gemeindeordnung definierten Ziele gegeben. Gleichzeitig warnen wir vor unüberlegten Kürzungsübungen, wie sie in den 1990er Jahren stattfanden: Es darf nicht sein, dass das städtische Personal nun für die Finanzkrise büssen muss. Die SP freut sich auf konstruktive Diskussionen in der bevorstehenden Budgetdebatte.