GESUNDE FINANZEN ZUM WOHLE DER BEVÖLKERUNG
Die Rechnung 2016 der Stadt Zürich schliesst sehr deutlich im Plus ab. Dies ist auch auf Sondereffekte zurückzuführen – aber nicht nur. Selbst unter Ausrechnung von Sondereffekten hätte die Rechnung 2017 klar positiv abgeschlossen.
Im Jahr 2016 hat die Stadt Zürich einen Überschuss von 288 Mio. Franken erzielt. Selbst ohne Sondereffekte hätte noch immer ein klares Plus resultiert. Erfreulich ist auch die Entwicklung des Eigenkapitals, das nun über 1 Mia. Franken beträgt. Wir erinnern uns: Im Jahr 2008 war bereits ein Eigenkapital in dieser Höhe budgetiert – daraus wurde aber nichts: Die Finanzkrise traf auch unsere Stadt. Damals hätte niemand die Prognose gewagt, dass wir nun wieder die Milliardengrenze erreichen. Noch der AFP 2014-2017 sah für das Jahr 2016 ein Bilanzdefizit von 256 Mio. Franken vor. Es ist nun anders herausgekommen. Das zeigt in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert, und die Stadt Zürich steht 27 Jahre nach der linken Wende im Stadtrat kerngesund da.
Der Dank für das gute Ergebnis gebührt natürlich massgeblich dem Stadtrat und dem städtischen Personal; sie haben in den letzten Jahren wesentlich mehr zu gesunden Finanzen beigetragen als die bürgerlichen Parteien im Gemeinderat. Daneben hat aber auch die Bevölkerung einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, indem sie an der Urne immer wieder verantwortungsbewusste Entscheide gefällt hat. So hat das Volk nicht nur diverse Budgetverbesserungen mitgetragen, sondern auch Steuersenkungen wiederholt abgelehnt – so zuletzt am 12. Februar 2017 die USR III, welche die kommenden Rechnungen der Stadt Zürich massiv belastet hätte.
Die SP fordert deshalb, dass das städtische Personal und die Bevölkerung an den Früchten ihres verantwortungsvollen Handelns teilhaben können. Es ist erfreulich, dass der Stadtrat den städtischen Angestellten ab 2018 wieder die vollen Lohnmassnahmen gewähren möchte. Neben dem Personal muss aber auch die übrige Bevölkerung zum Zug kommen. Wo hier die Prioritäten liegen, haben die Stimmberechtigten mit ihren Entscheiden für mehr bezahlbare Wohnungen, für eine gute Kinderbetreuung, für die 2000-Watt-Gesellschaft und für mehr Velowege klar gezeigt. Die SP fordert deshalb gezielte Investitionen zur Umsetzung dieser Volkentscheide. Gerade Investitionen in die Erhöhung des Anteils der bezahlbaren Wohnungen sind finanzpolitisch mehr als nur vertretbar – schliesslich kommt hier über die Kostenmiete jeder investierte Franken wieder zurück.
Gleichzeitig ist der gute Rechnungsabschluss kein Grund, künftige Budgets ohne Nutzen für die Bevölkerung zu verschlechtern. Das aufgebaute Eigenkapital geht zu einem grossen Teil auf die Steuereinnahmen der natürlichen Personen zurück, welche in den letzten Jahren die eigentliche Stütze der städtischen Finanzen waren. Deshalb fordert die SP vom Bund und vom Kanton Zürich, dass sie dem Mittelstand Sorge tragen und auf weitere Belastungen für die Gemeinden verzichten. So muss insbesondere die Neuauflage der USR III so ausgestaltet werden, dass sie weder den Mittelstand noch die Gemeinden belastet. Das Volk hat hier ein klares Signal ausgesendet, und dieses Votum muss von Bundesbern nun respektiert werden. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinden bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage von Beginn an einbezogen werden – und deshalb, anders als letzte Woche kommuniziert, vollwertig im Steuerungsorgan mitwirken dürfen. Auf kantonaler Ebene droht der Stadt Zürich derzeit vor allem durch die „Leistungsüberprüfung 2016“ Ungemach. Aus Sicht der SP muss der Kanton die Gemeinden in Ruhe lassen, statt sie ständig neuen finanziellen Belastungen auszusetzen.
Die Rechnung 2016 hat gezeigt: Die Stadt Zürich hat ihre Finanzen im Griff. Nun geht es darum, dass die ganze Bevölkerung davon profitiert – und nicht nur einige wenige, welche ohnehin schon privilegiert sind. Die Zürcherinnen und Zürcher können sich darauf verlassen, dass die SP weiterhin an ihrer Seite kämpft.