Finanzpolitisches Ausrufezeichen aus dem rot-grünen Zürich

Und wieder werden die Auguren Lügen gestraft: Die Stadtzürcher Rechnung 2015 schliesst mit einem kleinen Überschuss von 9,7 Millionen Franken ab. Damit hat sich der Abschluss nicht nur gegenüber dem Budget sehr stark verbessert. Vielmehr fällt das Ergebnis erneut so gut aus, dass das rot-grüne Zürich mit Recht von sich behaupten kann, über das zu verfügen, womit die meisten anderen – bürgerlich dominierten – Gemeinwesen schon lange ringen: ausgeglichene Finanzen.

Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Überschuss von 9,7 Millionen Franken sehr viel besser ab als vorgesehen. Budgetiert war ein Minus von knapp 144 Millionen. Dank der schwarzen Null bleibt das Eigenkapital der Stadt Zürich hoch und ermöglicht weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik im Interesse der gesamten Stadtbevölkerung. Es beträgt per Ende 2015 677 Millionen Franken. Zugleich liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei sehr guten 117,7%.

Diese Zahlen belegen: Die rot-grün regierte Stadt Zürich steht finanziell grundsätzlich gut da, und dies trotz des teilweise schwierigen Umfelds, das von Einnahmenverzicht (und damit einhergehenden Steuerausfällen) auf kantonaler und eidgenössischer Ebene sowie unsicheren Konjunkturaussichten als Folge des starken Frankens geprägt ist. Erfreulich ist auch, dass Schulden abgebaut werden konnten.

Das im Vergleich zum Budget massiv verbesserte Resultat ergibt sich zum einen aus verschiedenen Sondereffekten (Auflösung Schwankungsreserven Flughafenaktien, tiefe Zinsen). Zum anderen sind aber auch die Ausgaben teilweise rückläufig bzw. wurde der Ausgabenanstieg an verschiedenen Orten gebremst. Sachaufwand und Personalaufwand liegen unter dem Budget. Die SP begrüsst weiterhin das verbesserte Kostenbewusstsein von Stadtrat und Verwaltung. Gleichzeitig hält die SP fest, dass eine wachsende Stadt auch mehr Angestellte – Krankenpfleger, Lehrerinnen oder Steuerbeamte – braucht. Erfreulich ist, dass die Fallzahlen bei den Ergänzungsleistungen gesunken sind, auch wenn wir die Gründe dafür noch nicht genau kennen.

Die Nettoinvestitionen liegen signifikant unter dem Budget und auch unter der Rechnung 2014: Weniger als zwei Drittel der für 2015 budgetierten Investitionen wurden ausgeschöpft. Dies ist nicht nur erfreulich, sind doch die Investitionen der öffentlichen Hand wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Eine gute Infrastruktur macht die Stadt attraktiv und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Die SP warnt deshalb vor Projektverzögerungen und entsprechend zu tiefen Investitionen. Wir halten an unserer langjährigen Forderung nach Verstetigung der Investitionen auf realistischem Niveau fest.

Für die SP ist klar: Wer im Jahr 2015 einen solchen Abschluss vorlegen kann, hat vieles richtig gemacht. Es ist der umsichtigen Finanzpolitik des Stadtrats und der sorgfältigen und kostenbewussten Arbeit der Stadtverwaltung zu verdanken, dass Zürich in jeder Hinsicht attraktiv bleibt und in der Lage ist, ohne schmerzvolle Abstriche bei den öffentlichen Leistungen – etwa bei Schulen, Spitälern, Heimen – in die Zukunft zu schreiten.

So erfreulich die heute präsentierten Zahlen sind, so unangebracht wäre es jedoch, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Auch wenn das rot-grüne Zürich heute ein finanzpolitisches Ausrufezeichen setzt, so blickt die SP doch mit Sorge auf politische Bestrebungen auf Ebene Bund und Kanton, die auch für unsere Stadt äusserst negative Auswirkungen auf der Einnahmenseite haben könnten. Zwar sind die Steuereinnahmen im Jahr 2015 mit über 2,6 Milliarden Franken rekordhoch. Auch wenn sie – mit Ausnahme der juristischen Personen – unter dem Budget liegen, ermöglichen es die Steuererträge, wichtige Projekte zu finanzieren, denen die Stimmbevölkerung, beispielsweise beim Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Kinderbetreuung und der Infrastruktur für VelofahrerInnen, mit klarem Mehr zugestimmt hat. Aufgrund von Beschlüssen von Kanton und Bund sind aber in nächster Zeit substanzielle Steuerausfälle zu befürchten, insbesondere aufgrund der anstehenden Unternehmenssteuerreform III – Ausfälle, die namentlich die Gemeinden stark betreffen werden.

Weitere Auskünfte:

Rebekka Wyler, RPK-Präsidentin: 079 222 31 40
Davy Graf, Fraktionspräsident: 079 307 19 86
Marco Denoth, Co-Präsident SP Stadt Zürich: 079 407 70 77