Die Bevölkerung sagt Ja zur Züri City-Card

Das Ja zur City-Card-Vorlage zeigt, dass die Bevölkerung die prekären Lebensumstände von Sans-Papiers verbessern will. Die SP wird nun auf die lösungsorientierten Teile des Nein-Lagers zugehen, um auch kantonal Verbesserungen zu diskutieren.

Mit der Züri City Card will die Stadt Zürich einen offiziellen Ausweis für alle Stadtzürcher:innen einführen – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Damit könnten sich endlich auch Sans-Papiers ausweisen, ihre Rechte wahrnehmen und am öffentlichen Leben teilhaben.

 

«Das heutige Ja zur City-Card ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den rund 10’000 papierlosen Zürcher:innen, die heute unter teils prekären Bedingungen mitten unter uns leben», so Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich.

 

Nun kann die Stadt die konkrete Ausarbeitung der Züri City-Card an die Hand nehmen. «Wir werden diesen Prozess weiter eng begleiten. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass Gemeinderat und Stadtrat gut überlegen müssen, wie die Karte konkret ausgestaltet werden kann, damit sie wirklich der ganzen Bevölkerung einen Nutzen bringt», sagt Liv Mahrer, Co-Präsidentin der SP Stadt Zürich.

 

Gleichzeitig ist auch klar: Es muss weiterhin auch an kantonalen Verbesserungen für Sans-Papiers gearbeitet werden. Die Gegner:innen haben im Abstimmungskampf teilweise signalisiert, dass sie bereit sind, über gute Lösungen zu diskutieren. Die SP wird auf die lösungsorientierten Teile des Nein-Lagers zugehen, um auch kantonal Verbesserungen mehrheitsfähig zu machen.

Ambitionierter Klimaschutz

Auch die weiteren Abstimmungsresultate in der Stadt Zürich sind erfreulich. Das klare Ja zu Netto-Null 2040 ist – zusammen mit dem neuen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung – die Grundlage für einen ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz für Zürich. Bis 2035 sollen nun alle Massnahmen im Einflussbereich der Stadt umgesetzt sein, die für Netto-Null 2040 nötig sind (ausgenommen Fernwärmeausbau). Die SP wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass möglichst ambitionierte Umsetzungsvorlagen beschlossen werden.

 

Mit dem Quartierpark auf dem Koch-Areal entstehen zudem neue Frei- und Grünräume für die wachsende Bevölkerung. Und die Schulanlagen Borrweg, Lavater und Radiostudio Brunnenhof schaffen dringend benötigten zusätzlichen Schulraum, Betreuungsplätze und Sporthallenkapazitäten.