Zürich.Offen.Anders

Wie die USR III die Errungenschaften des rot-grünen Zürichs bedroht!

Letzte Woche wurden die aktuellen Umfrageresultate zu den Abstimmungen vom 12. Februar publiziert. Zuerst die gute Nachricht: Bezüglich der Unternehmenssteuerreform III (kurz USR III) ist noch alles offen.
Analysiert man die Umfragen jedoch etwas genauer, stellt man fest, dass der Nein-Anteil bei der ländlichen Bevölkerung praktisch gleichauf ist wie bei der städtischen Bevölkerung. Dies erstaunt! Ist es doch gerade die städtische Bevölkerung, die unter der USR III massiv leiden wird.

Enorme Ausfälle drohen
Durch die USR III gehen der Stadt Zürich nämlich 300 Millionen Franken verloren, jährlich! Dies ist die nüchterne Analyse des städtischen Finanzdepartements. Ca. 200 Millionen Franken verliert die Stadt durch die Gewinnsteuersenkung von 8 auf 6%, weitere 100 Millionen Franken durch die neuen Steueroptimierungsinstrumente (Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Erhöhter Abzug auf Forschung und Entwicklung sowie den Step-Up). Müssten diese Ausfälle von den natürlichen Personen kompensiert werden, ergibt sich folgende Rechnung: Eine Steuerprozenterhöhung von einem Prozent bei den natürlichen Personen entspricht Mehreinnahmen von 15 Millionen Franken. 300 Millionen Franken zu kompensieren entspräche also einer Steuererhöhung bei den natürlichen Personen von 20 Steuerprozenten – schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Was wird also passieren?

Streichen, streichen, streichen…
Die Stadt wird wichtige Leistungen kürzen müssen. In der Gesundheit wird man bei den städtischen Spitälern Waid und Triemli sparen müssen, die Gesundheitskosten werden auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten gekürzt. Städtische Kinderkrippen werden rar, die Subventionen bei Kinderkrippenplätzen werden gekürzt. Die Vereinbarung von Beruf und Familie wird künftig schwieriger. Schulhäuser werden später gebaut, Provisorien in Containern werden immer mehr zur Norm werden. Das Angebot beim öffentlichen Verkehr wird reduziert – Velowege gar nicht erst gebaut. Hallenbäder werden nicht erneuert – Flussbäder kosten auf einmal Eintritt. Und Efforts im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus werden im grossen Umfang gestrichen. Das alles sind Errungenschaften der rot-grünen Mehrheit in der Stadt Zürich. Genau diese Errungenschaften bescheren Zürich in internationalen Rankings bezüglich Lebensqualität immer einen Top drei Platz!

Natürlich müssen die Steuerprivilegien der Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus abgeschafft werden – die SP hat dies seit deren Einführung immer gefordert. Doch diese Vorlage ist schlicht ein Angriff auf die steuerzahlenden natürlichen Personen, insbesondere den Mittelstand! Die massiven Ausfälle zahlen wir – mit höheren Steuern und schlechteren Leistungen. Deshalb ein klares Nein am 12. Februar zum Unternehmenssteuerbeschiss, für ein Zürich. Offen. Anders!